Kampf um die Wowereit-Nachfolge: Stöß will auch Kultursenator werden, Nußbaum dementiert Rücktrittsgedanken
SPD-Landeschef Jan Stöß will nicht nur Regierender Bürgermeister, sondern auch Kultursenator werden. Das sagte er dem Tagesspiegel - und kündigte auch schon an, welche Schwerpunkte er in dem Amt zu setzen gedenkt. Finanzsenator Ulrich Nußbaum widerspricht unterdessen Meldungen über seinen vorzeitigen Rücktritt.
Der SPD-Landeschef Jan Stöß will nicht nur Regierender Bürgermeister, sondern auch Kultursenator werden. Das sagte er am Mittwoch dem Tagesspiegel. Diese Ämterkombination werde von Klaus Wowereit schon seit 2006 praktiziert und sei ein Beweis für die besondere Rolle der Kultur in der Berliner Landespolitik. Durch diesen besonderen Stellenwert und den Einsatz Wowereits, der dieses Markenzeichen Berlins entscheidend geprägt habe, „konnte verhindert werden, dass die Kultur unter die Räder der Sparzwänge geraten ist“. An diese Leistung anzuschließen sei eine besondere persönliche Herausforderung, sagte Stöß. „Ich möchte sie annehmen.“
Lobesworte für Kulturstaatssekretär Tim Renner
Der SPD-Landeschef wollte das Thema auch am Mittwochabend in einem Grußwort ansprechen, bei einer Veranstaltung des „Kulturforums Stadt Berlin“ und der Berliner SPD im Podewil zu „Strategien der Berliner Kulturpolitik“. Erwartet wurde auch Kulturstaatssekretär Tim Renner. Er „kenne und schätze“ den Staatssekretär, stehe mit ihm in gutem Kontakt und würde ihn als Kulturstaatssekretär behalten, versicherte Stöß. Renner sei eine hervorragende Wahl „nach der Zäsur des Ausscheidens von André Schmitz“, er werde vom Berliner Kulturbetrieb und den Kulturpolitikern ernst genommen. Die Übernahme des Kulturressorts traut sich Stöß auch deshalb zu, weil er in der letzten Wahlperiode Stadtrat für Kultur und Bildung in Friedrichshain-Kreuzberg gewesen sei. „Dasselbe Amt hatte übrigens Klaus Wowereit früher in Tempelhof inne.“ Auch als SPD-Chef spreche er mit vielen Akteuren aus der Berliner Kulturszene.
,,Kreative und Bezirkskultur brauchen Unterstützung"
Stöß kündigte auch schon an, wo er kulturpolitische Schwerpunkte setzen würde. Er wolle beispielsweise für einen gemeinsamen Standort der Zentral- und Landesbibliothek kämpfen, und zwar mit einem Erweiterungsbau der Amerika-Gedenk-Bibliothek am Blücherplatz in Kreuzberg. Außerdem wolle er die Arbeitsbedingungen der freien Szene verbessern, dazu gehöre eine ausreichende Infrastruktur mit Produktionsstätten, Proberäumen, Ateliers und einer neuen Honorarregelung. „Die prekären Beschäftigungsverhältnisse von Kreativen in Berlin müssen verbessert werden“, forderte Stöß. Auch für die „teilweise bedrohte“ bezirkliche Kultur- und Bildungsarbeit will er sich starkmachen.
Die beiden Mitbewerber um das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Stadtentwicklungssenator Michael Müller und SPD-Fraktionschef Raed Saleh, haben sich zur künftigen Positionierung der Kultur im Senat bisher nicht öffentlich geäußert. Bis zur Abgeordnetenhauswahl 2016 bleibt die Zahl der Senatsressorts aus verfassungsrechtlichen Gründen auf acht (plus Regierungschef) beschränkt. Das macht es schwierig, die Kulturpolitik aus der Senatskanzlei in eine andere Verwaltung zu verlagern.
Bildungssenatorin Scheeres soll im Amt bleiben
Eine andere Frage, die Besetzung der Senatsressorts betreffend, scheint von allen Kandidaten beantwortet zu sein. Nach Informationen aus SPD-Kreisen kann die Bildungssenatorin Sandra Scheeres fest damit rechnen, nach dem Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Wowereit am 11. Dezember im Amt zu bleiben. Darauf sollen sich die drei SPD-Bewerber bereits festgelegt haben. Viele Gerüchte gibt es nach wie vor um den parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Er ließ bisher nur durchblicken, dass er sich für die Wowereit-Nachfolge nicht bewerben wird. „Mich hat bisher keiner gefragt, die SPD macht das jetzt unter sich aus und ich bin nicht Mitglied der Partei“, hatte Nußbaum dem „Spiegel“ gesagt. Dem Tagesspiegel verriet er vor zwei Tagen, dass er auch nicht Aufsichtsratschef oder Geschäftsführer der Flughafengesellschaft werden wolle.
Aber was ist mit dem Amt des Finanzsenators, das Nußbaum seit Mai 2009 ausübt? Einen vorzeitigen Rücktritt ließ er am Mittwoch dementieren, allerdings etwas umständlich formuliert. Eine Meldung des RBB vom Dienstagabend, dass Nußbaum über seinen Rücktritt nachdenke, sei falsch, teilte die Sprecherin der Finanzverwaltung, Kathrin Bierwirth, mit. Auf eine Frage des Senders, ob es stimme, dass der Senator in SPD-Kreisen gesagt haben soll, er stehe für keinen der drei Kandidaten zur Verfügung, habe sie nur geantwortet: „Der Senator hat sich zu dieser Frage nicht geäußert.“ Die Frage sei auch nachrangig, weil der neue Regierende Bürgermeister über die Zusammensetzung des künftigen Senats entscheide. Trotzdem blieb es am Mittwoch parteiintern bei widersprüchlichen Darstellungen, was Nußbaum tatsächlich gesagt oder nicht gesagt haben soll. In der SPD gilt es bisher schon als sicher, dass weder Stöß noch Müller – wegen schwerwiegender politischer und persönlicher Differenzen – den streitbaren und selbstbewussten Finanzsenator Nußbaum übernehmen wollen.