Kritik an Verteilung von Flüchtlingen: Stille Post und lauter Ärger
Nach der Kritik der Bezirksbürgermeister an der Verteilung der Flüchtlinge schweigt nun Finanzsenator Kollatz-Ahnen. Und wo ist Sozialsenator Czaja?
Den Vorwurf der Bezirke, die Abstimmung mit ihnen bei der Verteilung der geplanten Modulbauten für die Flüchtlinge sei mangelhaft, will Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) nicht kommentieren. Sein Schweigen aber klingt in etwa so: Das Thema ist unangenehm, es ist Wahljahr, und die Bürgermeister wissen doch ganz genau, dass an ihren Vorwürfen nichts dran ist. Das Protokoll aus dem Rat der Bürgermeister vom 3. Dezember stützt diese These, denn darin steht, dass dort die erste Standortliste verteilt wurde.
"Uns hat bei der Suche niemand eingebunden", sagt Spandaus Bürgermeister
Mehrere Bürgermeister hatten geklagt, die Standorte seien mit ihren Bezirken nicht abgestimmt worden; viele der vorgesehenen Grundstücke seien überhaupt nicht geeignet für die Errichtung der geplanten Modularen Bauten, kurz "Muf". Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) erneuerte seine Kritik am Donnerstag: „Die Objekte hat der Senat alleine organisiert. Der Bezirk wird dabei grundsätzlich nicht eingebunden, nicht einmal gefragt oder um seine Meinung gebeten“, so Kleebank. Zudem gebe es ständig wechselnde Zuständigkeiten. „Lageso, Finanzverwaltung, Unterbringungsleitstelle, Koordinierungsstab oder sonst wer, manchmal auch: niemand!“
Die Standorte für die Modulbauten seien wohl den Baustadträten mitgeteilt worden, nicht den Bezirksbürgermeistern, es sei unabgestimmt nebeneinanderher geplant worden. Die Grundstücke seien ohne jede Beteiligung der Bezirke geprüft und auf zwei Listen geschrieben worden. „So geht das nicht!“, resümiert Kleebank.
Mit Mario Czaja wurde offenbar nichts abgestimmt
Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD), der tags zuvor noch mangelnden Informationsfluss beklagt hatte, sieht immerhin eine positive Entwicklung beim Senat: „Verglichen mit dem vorherigen Zustand bis Anfang Dezember, als wir die Standortlisten aus der Presse erfahren haben, kann ich feststellen, dass sich die Zusammenarbeit und die Kommunikation mit dem Finanzsenator, der offensichtlich die originären Aufgaben des Sozialsenators übernommen hat, seitdem verbessert hat“, teilte er mit – inklusive einer delikaten kleinen Spitze, denn in der Tat hat sich Sozialsenator Mario Czaja (CDU) offenbar aus der Materie zurückgezogen. Oder wurde er vom Finanzsenator rausgekickt, damit dieser seine Macht demonstrieren kann? Hinter den Kulissen ist man jedenfalls verärgert, dass Kollatz-Ahnen die neue Liste vom Dienstag ganz ohne Abstimmung mit Czaja verschickt habe.
Die Finanzverwaltung zog das Thema an sich
Czaja war es immerhin, der Ende 2014 das Ganze begonnen hatte. Er wollte sich von den Flüchtlingsheimbetreibern unabhängig machen, die meist mit dem Betrieb des Heims zugleich die Immobilie stellten. Hätte man eigene Gebäude auf landeseigenen Grundstücken, so der Gedanke, dann könnte man schlechte Betreiber leichter auswechseln. So begann die Suche nach Grundstücken, forciert von einer Scout-Truppe um die Chefin der landeseigenen Wohnungsunternehmen, Petra Hildebrandt. Die war extra zur Unterbringungsleitstelle geholt worden. Als ihr Vertrag mit der Sozialverwaltung im Dezember auslief, zog die Finanzverwaltung die Sache zu sich herüber.