Bauvorhaben in Berlin-Mitte: Stadtrat wirft Geisel „falsche Behauptungen“ vor
In der Affäre um den Leipziger Platz gerät SPD-Bausenator Geisel immer stärker unter Druck. Jetzt erhebt CDU-Politiker Carsten Spallek schwere Vorwürfe gegen ihn.
Bausenator Andreas Geisel (SPD) gerät wegen seiner Entscheidung zum Verzicht auf Wohnungsbau am Leipziger Platz 18 trotz Warnungen von Experten immer stärker unter Druck. Nun wirft ihm Mittes Bezirksbaustadtrat Carsten Spallek (CDU) vor, „falsche Behauptungen“ aufgestellt zu haben. Geisel hatte auf Tagesspiegel-Anfrage erklärt, Mitte habe im bezirklichen Verfahren zur Prüfung der lukrativen Befreiung vom Wohnungsbau die Bauverwaltung nicht um eine „planungsrechtliche Stellungnahme“ gebeten wie es „gesetzlich vorgeschrieben“ sei. Das sei falsch, so Spallek, der Bezirk habe Geisels Haus informiert und von diesem am 29. Februar sogar eine schriftliche Antwort erhalten, in der aber wiederum nicht erwähnt sei, dass Geisel den Willen des Investors bereits Monate zuvor durch „Weisung“ vom 1. September 2015 erfüllt hatte.
„Senator Geisel sollte eingestehen, dass er trotz der Bedenken der Fachbeamten eine politische Entscheidung zugunsten des von Herrn Strieder (SPD) beratenen Investors getroffen hat“, sagte Spallek. Und weiter: „Auf wessen Veranlassung hatte die Bauverwaltung überhaupt die Möglichkeit einer Befreiung geprüft? Sie war dafür doch gar nicht zuständig.“ Trotzdem prüften die Bauexperten den Fall und Geisel entschied trotz der Warnungen seiner Fachleute zugunsten des Investors, noch bevor der Bezirk überhaupt von dessen Sonderwünschen erfuhr.
„Mutmaßliches Klüngelgeschäft mit Ex-Bausenator Peter Strieder“
Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte, wenn der Bausenator am „mutmaßlichen Klüngelgeschäft mit seinem Parteikollegen und Ex-Bausenator Peter Strieder festhält, disqualifiziert sich Geisel als Bausenator“. Die neuen Enthüllungen erhärteten den Verdacht einer unrechtmäßigen Einflussnahme durch den Berliner Bausenator. „Ich fordere daher den SPD-Senator Andreas Geisel auf, seine Sondergenehmigung zurückzunehmen.“
Von einem „Senatorenbaurecht“ sprach Grünen-Bauexperte Andreas Otto, nachdem er die Akten eingesehen hatte. Geisel „untergräbt jegliches Vertrauen in geltende Regeln und geordnete Verfahren beim behördlichen Handeln“ in Berlin. Die besondere Lage und die Verkehrsbelastung am Leipziger Platz 18 hätten die Experten ausführlich im Bebauungsplan behandelt und den Bau von Wohnungen trotzdem vorgeschrieben. Dies sei im Abgeordnetenhaus diskutiert und beschlossen worden. „Und jetzt kommen Strieder und Geisel und schaffen ihr eigenes Recht“, so Otto.