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Michael Büge (CDU), Berliner Staatssekretär für Soziales
© dapd

Umstrittene Studentenvereinigung Staatssekretär verteidigt Burschenschaft gegen Rechtsextremismus-Vorwürfe

Der Berliner Staatssekretär für Soziales, Michael Büge, hat Vorwürfe wegen einer angeblichen Nähe zum Rechtsextremismus zurückgewiesen. Zuvor hatten ihm die Jusos den Rücktritt nahe gelegt. Auslöser ist Büges Mitgliedschaft in einer umstrittenen Burschenschaft.

„Ich distanziere mich ausdrücklich von rechtsextremem Gedankengut und lasse mich nicht in diese Ecke stellen“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Hintergrund ist die Mitgliedschaft des Staatssekretärs in der Berliner Burschenschaft Gothia. Der Berliner SPD-Nachwuchs Jusos hatte ihn zum Rücktritt aufgefordert, weil diese „rechtskonservative“ Organisation auch Kontakte zu Neonazis unterhalte.

Das sei eine „falsche Behauptung“, sagte der Christdemokrat. Seine Verbindung lege explizit Wert auf „Überparteilichkeit“, die Mitglieder fühlten sich sozialdemokratischen, liberalen oder konservativen Werten verbunden. Mit Rechtsextremismus hätten weder er noch seine Freunde etwas zu tun. „Vielmehr setze ich mich aktiv dagegen ein“, betonte Büge und verwies unter anderem auf seine kürzliche Teilnahme an einer Demonstration gegen einen NPD-Aufmarsch im Stadtteil Neukölln. Der Staatssekretär trat der Burschenschaft nach eigenen Angaben 1989 an der Freien Universität (FU) Berlin bei, wo er Betriebswirtschaftslehre studierte. Er sei durch Freunde gewonnen worden. Es gebe aber auch eine „familiäre Tradition“. Seit dem Ende seiner Studienzeit sei er „passives Mitglied“, nehme nur selten an Veranstaltungen teil und bekleide keine Ämter.

Gereizt habe ihn an der Burschenschaft das „Freundschaftsverhältnis“ der Mitglieder und die Bandbreite der Themen bei Veranstaltungen, sagte Büge. Das Spektrum der Referenten der Gothia reiche vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister Berlins Eberhard Diepgen und dem früheren Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm (beide CDU) über den Ex-SPD-Politiker Egon Bahr bis zum Vorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brandenburg, Siegfried Prokop. Medienberichte, wonach auch Horst Mahler bei Gothia Referent war, seien falsch, betonte Büge.

Auch der Vorwurf, seine Verbindung sei Mitglied der sogenannten Burschenschaftlichen Gemeinschaft, treffe nicht zu, sagte der Politiker. Die „Alten Herren“, denen Büge angehört, seien dort nie Mitglied gewesen. Lediglich die Studentengruppe (die sogenannten Aktivitas) der Gothia habe dieser Gliederung einmal angehört, sei mittlerweile aber auch ausgetreten. Die Burschenschaftliche Gemeinschaft (BG) ist eine Untergruppierung im Dachverband der „Deutschen Burschenschaft“.

Einige der BG angehörigen Organisationen werden wegen Verbindungen zu Rechtsextremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, es gab Ermittlungsverfahren gegen manche Burschen und Verurteilungen. Büge verwahre sich aber gegen Pauschalisierungen. „In meiner Burschenschaft wird rechtsextremes Gedankengut nicht toleriert.“ Dies habe sie zum Beispiel mit einer Petition deutlich gemacht, die sich gegen den ehemaligen Chefredakteur der Burschenschaftlichen Blätter richtete. Angesichts der anhaltenden Debatten dringe er allerdings auf einen Austritt der Gothia aus dem Dachverband. Damit solle ein klares Signal gesetzt und Schaden von der eigenen Vereinigung abgewendet werden, in der angesehene Ärzte, Volkswirte, Rechtsanwälte oder Richter vertreten seien. „Diskussionen darüber gibt es aufgrund der Entwicklungen der letzten Monate auch bei uns“, sagte Büge. Sollte Gothia den Dachverband nicht verlassen, kündigte er seinen Austritt aus der Burschenschaft an. Eine Entscheidung darüber stünde Ende Januar an.

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