Amri-Untersuchungsausschuss: Staatsschutz-Mitarbeiter: Keine radikalen Tendenzen festgestellt
Im Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentäter sagte ein Kriminalbeamter aus. Kritik an der polizeilichen Analyse wird laut.
Herr K. ist ein junger Kriminalbeamter, der im Berliner LKA 5 Polizeilicher Staatsschutz mit Anis Amri zu tun hatte. Als der spätere Attentäter am 18. Februar 2016 nach Berlin kam, wurde er von den Ermittlern im März als Gefährder eingestuft.
„Das war die erste Kategorisierung, die ich vorgenommen hatte“, erzählte K. am Freitag vor dem Amri-Untersuchungsausschuss. K. erschien mit dem Rechtsbeistand und Strafrechtler Alexander Ignor. Der Zeuge war für den Grünen-Politiker Benedikt Lux „ein bisschen zu gut vorbereitet“. Er habe sich bemüht, das Ansehen der Polizei nicht zu beschädigen.
Der Zeuge wurde mehrfach gefragt, mit wem er vor der Zeugenvernehmung gesprochen habe. Er habe kurze Gespräche mit Kollegen geführt, sagte er. Denn generell dürfen Zeugen in einem Untersuchungsausschuss sich nicht absprechen. Es werden auch noch weitere LKA-Beamte im Ausschuss vernommen.
Die Kanzlei Ignor & Partner hat dem Vernehmen nach mit der Innenverwaltung einen Rahmenvertrag als Beistand für Polizeizeugen. „Ein vollkommen übliches Verfahren“, sagt der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen.
Anschuldigungen gegen den Zeugen
Die geplante Vernehmung eines früheren Kommissariatsleiters wurde am Freitag jedoch verschoben: Ausschussmitglieder erhielten E-Mails mit Anschuldigungen gegen den Zeugen. Die Informationen werden jetzt überprüft.
„Wir müssen das, was uns erreicht hat, genau anschauen und daraus Konsequenzen ziehen“, sagte der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann. Konkret gingen die Abgeordneten nicht auf die Inhalte der Mails ein. Der FDP-Politiker Luthe betonte, man werde sich nur an „belegbaren Tatsachen“ orientieren.
Was nach der Vernehmung von bisher 22 Zeugen klar ist: Auch wenn Amri den Ermittlungsbehörden nicht als religiöser Fanatiker, sondern eher als Dealer auffiel, sind die damaligen Kategorisierungen fatal und falsch gewesen. Amri habe sich „religiös gezeigt“, sagte der Zeuge aus. Er habe einen salafistischen Islam verfolgt.
Aber radikale Tendenzen habe man nicht festgestellt, dafür Hinweise auf Drogendelikte, Körperverletzung oder Eigentumsdelikte. Trotzdem war den Behörden bekannt, dass Amri die inzwischen verbotene Fussilet-Moschee, ein Treffpunkt für Salafisten, regelmäßig besuchte. Man habe für die Beobachtung von Gefährdern eben zu wenig personelle Ressourcen gehabt, sagte AfD-Politiker Marc Vallendar.
Der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU) richtet seine Kritik auch gegen die Staatsanwaltschaft. Es hätte nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung in einer Shisha-Bar, in die Amri verwickelt war, wohl auch Anlass für einen Haftbefehl geben können.
Linkspolitiker Hakan Tas und Luthe forderten erneut die Generalstaatsanwaltschaft auf, umfängliche Akteneinsicht zu gewähren. Akten erhielt der Ausschuss von der Behörde noch nicht, aber dafür Post. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers informierte über eine baldige Abschiebung des inhaftierten Zeugen H. E. Der soll Amri das Handy verkauft haben, das später am Tatort gefunden wurde. Dregger sagte, man wolle den Zeugen noch vor der Abschiebung vernehmen.