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Jugendgewalt Staatsanwalt Roman Reusch abgesetzt

Die Intensivtäterabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft erhält eine neue Leitung. Auch die Personalie des umstrittenen Ex-Funktionärs der rechten "Republikaner", Rolf von Niewitecki, ist entschieden.

Oberstaatsanwalt Ingo Kühn übernimmt am Montag die Leitung der Intensivtäterabteilung der Staatsanwaltschaft. Der 45-jährige Jurist löst Oberstaatsanwalt Roman Reusch ab. Das teilte die Staatsanwaltschaft gestern mit. Justizsenatorin Gisela von der Aue begrüßte die Entscheidung: „Damit ist gewährleistet, dass die wichtige Arbeit der Abteilung 47 der Staatsanwaltschaft erfolgreich fortgesetzt wird.“

Generalstaatsanwalt Ralf Rother hat gestern eine weitere umstrittene Personalie neu entschieden: Staatsanwalt Rolf von Niewitecki wird nicht in die Abteilung 47 versetzt. Überlegungen, dass der Ex-Funktionär der rechten „Republikaner“ in Zukunft gegen meist jugendliche Serienstraftäter ermitteln soll, waren am Freitag bekannt geworden. Der Generalstaatsanwalt ließ jetzt mitteilen, „Rolf N.“ werde „auf eigenen Wunsch“ nicht in die Intensivtäterabteilung wechseln. Er wolle und solle nach der öffentlichen Diskussion über seine Person deren Arbeit nicht belasten.

Der neue Chef der Intensivtäterabteilung hat nach einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Erfahrung mit Jugendkriminalität als stellvertretender Leiter einer Abteilung gemacht. Zuletzt leitete er die Abteilung 5 der Staatsanwaltschaft, die Straßenverkehrsdelikte bearbeitete. Er sei parteilos, heißt es in der Erklärung außerdem. Sein Vorgänger im Amt und einer der Gründer der Intensivtäterabteilung wechselt zur Generalstaatsanwaltschaft. Dort sei er für Beschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen, für Bericht an die Senatsverwaltung und für Haftvorlagen zuständig, hieß es.

Reusch hatte sich den Unmut der Justizsenatorin von der Aue und, in milderer Form, auch ihrer Vorgängerin Karin Schubert zugezogen. So sprach er in einem – genehmigten – Interview mit dem „Spiegel“ darüber, dass Untersuchungshaft für die besonders gewaltbereiten unter den Intensivtäter eine sinnvolle Erfahrung sein könne. Daraufhin wurde es dem Oberstaatsanwalt schwerer gemacht, sich öffentlich zu äußern. Mit einem Vortrag über „Migration und Kriminalität“ provozierte Reusch vor allem linke und sozialdemokratische Politiker. Er kritisierte darin ein Rechtssystem und eine politische Kultur, die die Abschiebung auch schwerkrimineller Jugendlicher und Berufsverbrecher unmöglich machten. In der Erklärung des Generalstaatsanwalt hieß es, Reuschs Versetzung entspreche seinem „seit einiger Zeit geäußerten Wunsch“. Die öffentliche Diskussion lasse einen Wechsel an der Spitze der Intensivtäterabteilung angeraten erscheinen. (wvb.)

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