Parteispenden in Reinickendorf: Spendenstreit in der SPD geht weiter
Wegen umstrittener Finanzierungsmethoden gibt es in der Reinickendorfer SPD Streit - mit Nachspiel.
Der innerparteiliche Streit um Spenden und Kandidatenbeiträge in der SPD Reinickendorf hat ein Nachspiel. „Die Gremien im Kreisverband müssen das Problem besprechen und Transparenz herstellen“, forderte der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Thorsten Karge. Wie berichtet, trat die Kreiskassiererin Carmen Regin zurück, sie begründete dies mit dem zerstörten Vertrauensverhältnis zum SPD-Kreischef Jörg Stroedter. Er habe die bezirklichen SPD-Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl unter Druck gesetzt, hohe Mandatsträgerbeiträge in die Parteikasse zu zahlen. Der Streit ging auch um ein geplantes Sponsorenessen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Frohnau, bei dem die Regeln für solche Spendenveranstaltungen angeblich nicht ausreichend beachtet wurden.
Verzicht auf Geld und Essen
Der SPD-Kreisvorsitzende nahm dazu gegenüber dem Tagesspiegel nicht Stellung, teilte aber mit, dass das Essen abgesagt worden sei. Das wiederum überrascht jetzt die Genossen im Reinickendorfer Kreisverband, die von der kurzfristigen Absage noch nichts wussten. Ob der plötzliche Verzicht auf das Geld bringende Essen auf die kritische Diskussion im Kreisverband oder auf eine zu geringe Teilnehmerzahl zurückzuführen ist, ließ sich am Freitag nicht mehr klären.
Manche Sozialdemokraten im Bezirk, die namentlich nicht zitiert werden wollen, verstehen „das ganze Theater“ nicht und nehmen Stroedter in Schutz. Wahlkampfbeiträge der Kandidaten seien doch üblich und 2011 habe zur Wahlkampffinanzierung ein ähnliches Sponsorenessen stattgefunden. Außerdem werden der Kassiererin Regin noch andere Motive für ihren Rücktritt unterstellt. Sie habe, so hört man aus Parteikreisen, einen Stadtratsposten für die Zeit nach der Wahl verlangt, weil sie auf Platz 4 der SPD-Bezirksliste nicht damit rechnen könne, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Den Job im Bezirksamt habe ihr Stroedter aber nicht versprechen wollen.
Privatkredit aus der Fraktionskasse
Das Waschen schmutziger Wäsche ist damit noch nicht beendet, denn manche SPD-Funktionäre behaupten, dass der unorthodoxe Umgang mit Geld im Kreisverband schon im letzten Jahr seltsame Blüten getrieben habe. So habe sich die Geschäftsführerin der SPD-Bezirksverordnetenversammlung, Bettina König, einen Privatkredit von 700 Euro aus der Fraktionskasse genehmigt und der BVV-Fraktionschef Gilbert Colle habe dies bewilligt. SPD-intern weiß aber jeder, dass Colle der Lebensgefährte von König ist.
Auch zu diesem Vorgang gibt es eine andere Version: Es habe sich um ein „Arbeitnehmerdarlehen“ gehandelt, das sogar vorzeitig zurückgezahlt worden sei. Außerdem habe Colle ein Gutachten erstellen lassen, das die Rechtmäßigkeit des Kredits bestätigt habe. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels reagierte König am Freitag nicht. Sie tritt übrigens auf Platz 2 der SPD-Bezirksliste und als Direktkandidatin im Wahlkreis Reinickendorf-Ost an. Der intern durchaus umstrittene Kreisvorsitzende Jörg Stroedter ist SPD-Spitzenkandidat im Bezirk und wird aller Voraussicht nach wieder in das Landesparlament einziehen. Dort ist er zurzeit stellvertretender Fraktionschef der Sozialdemokraten.