Koalitionsverhandlungen: SPD und CDU planen Modellstadt für Integration
CDU und SPD einigen sich auf ein Leitbild für Berlin. In einem Konsenspapier heißt es auch, dass die Hauptstadt Vorbild für eine europäische Integrationsmetropole werden soll. Am Montag tagt die vierte Koalitionsrunde.
Integration ist eine Querschnittsaufgabe in der Landesregierung und nicht ideologiefrei besetzt. Aber selbst bei diesem Thema, das neben Arbeit und Soziales am Montag in der vierten Koalitionsrunde besprochen wird, gibt es bis auf die schon bekannten Dissenspunkte kommunales Wahlrecht, doppelte Staatsbürgerschaft und Optionsregelung keine handfesten Konflikte. Nach Tagesspiegel-Informationen bekennen sich SPD und CDU in einem sechsseitigen Konsenspapier zu Berlin als Einwanderungsstadt. Die Hauptstadt soll Vorbild für eine europäische Integrationsmetropole werden.
Integration wird von den Koalitionären als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betont. Die aktive Mitwirkung von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund soll gefördert werden. Unstrittig ist, dass konkrete Projekte wie die Arbeit der Stadtteilmütter weiter finanziert werden. Das Integrations- und Partizipationsgesetz, das unter Rot-Rot verabschiedet wurde, bleibt unter Rot-Schwarz bestehen. Die darin schon geforderte Evaluation von Projekten wollen SPD und CDU dem Vernehmen nach verbessern.
Beide Parteien betonen die gute Gesprächsatmosphäre in den Verhandlungsrunden. „Fair und ausgewogen“ bezeichnete der CDU-Integrationspolitiker Burkard Dregger, Mitglied im Landesvorstand, gegenüber dem Tagesspiegel die Verhandlungen. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Raed Saleh, betonte, die CDU sei „nicht mehr die CDU von vor zehn Jahren“. Die Gespräche seien „konstruktiv und ergebnisorientiert“ geführt worden. Bis auf die strittigen Punkte.
Die SPD will zwar die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger, ist sich darin parteiintern aber auch nicht ganz einig. Die Haltung der CDU ist klar: Sie lehnt ein kommunales Wahlrecht ab. „Ein kommunales Ausländerwahlrecht kann auf Landesebene nicht geregelt werden, da es einer Änderung des Grundgesetzes bedarf“, sagte Dregger. Eine Bundesratsinitiative lehnt die CDU ab. Einige SPD-Integrationspolitiker möchten prüfen lassen, inwieweit dieses Wahlrecht auf Landesebene eingeführt werden kann. Das wiederum ist in der SPD strittig. Die beiden großen Verhandlungsgruppen werden darüber am Montag debattieren.
Bundesrechtlicher Änderungen bedarf es auch bei den SPD- Forderungen nach Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft oder der Abschaffung der Optionspflicht. Die unter Rot-Grün im Bund eingeführte Regelung besagt, dass derjenige, der in Deutschland geboren wurde oder die deutsche Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung erhalten hat, im Alter zwischen 18 und 23 Jahren erklären muss, ob er die deutsche oder gegebenenfalls die andere Staatsbürgerschaft behalten will. Die CDU lehnt entsprechende Bundesratsinitiativen ab. Auch darüber wird die große Runde am Montag sprechen. Da zurzeit weder von einer Mehrheit im Bundesrat als auch im Bundestag, die für eine Grundgesetzänderung notwendig wäre, auszugehen ist, könnte Rot-Schwarz auf die geringen Erfolgsaussichten verweisen und das Thema verschieben.
Wieweit die Arbeitsmarktförderung in Berlin verändert wird, ist ebenfalls noch offen. Das rot-rote Modell des öffentlichen Beschäftigungssektors will die CDU nicht weiterverfolgen, die SPD will an den begonnenen Maßnahmen festhalten. Offen ist, wie ein Fördermodell aussehen kann, das die Qualifikation der Langzeitarbeitslosen und die Stärkung des ersten Arbeitsmarktes in den Vordergrund stellt. Unklar ist auch, ob sich SPD und CDU auf die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro auf Bundesebene einigen können. Im Berliner Vergabegesetz ist bei öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von 7,50 Euro festgeschrieben.