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Im bundesweiten Vergleich stehen Berliner Verwaltungsmitarbeiter finanziell schlechter da. Deswegen ist eine Zulage geplant.
© Kai-Uwe Heinrich

Nach Ablehnung von anderen Bundesländern SPD hält an 150-Euro-Berlinzulage für öffentlichen Dienst fest

Setzt sich Berlin über die Tarifgemeinschaft der Länder hinweg? Der Beamtenbund kritisiert derweil, dass Berlin nicht rechtzeitig vorgefühlt hat.

Die Berliner Beamten gehen auf die Barrikaden, und die SPD zieht mit. Obwohl eine deutliche Mehrheit der Bundesländer die von Rot-Rot-Grün beschlossene Hauptstadtzulage für rund 130.000 Beschäftigte der Berliner Verwaltung ablehnt, wollen die Sozialdemokraten an den Plänen der Koalition festhalten.

„Mir ist egal, was die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) dazu meint“, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Jörg Stroedter dem Tagesspiegel. „Wir werden nicht unsere Glaubwürdigkeit gegenüber dem Öffentlichen Dienst aufs Spiel setzen.“

Wie berichtet, hat die TdL zu der ab November geplanten Hauptstadtzulage von 150 Euro brutto monatlich (wahlweise eine BVG-Monatskarte plus Aufstockungsbetrag) ein eindeutig negatives Votum abgegeben. Sollte sich der Senat darüber hinwegsetzen, drohen dem Land Berlin Sanktionen, schlimmstenfalls der Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft.

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Der Beamtenbund Berlin (DBB) kritisiert nun, dass Berlin nicht rechtzeitig bei der TdL vorgefühlt hat, um deren Haltung zu erkunden. Jetzt stehe der Senat „mit seinen unreflektierten Alleingängen offenbar kurz davor, ein wichtiges Projekt gründlich in den Sand zu setzen“, sagte der DBB-Landeschef Frank Becker. Eine Lösung des Problems, die die Mitgliedschaft Berlins in der TdL nicht gefährde und gleichzeitig die Hauptstadtzulage sicherstelle, sei überfällig.

Leidet die politische Glaubwürdigkeit von Rot-Rot-Grün?

Ins gleiche Horn stößt die Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Finanzsenator Matthias Kollatz muss als Vorstandsmitglied der TdL alles dafür tun, damit dieses Versprechen gehalten wird und unsere Kollegen die wohlverdiente und hart erkämpfte Zulage erhalten“, sagte der GdP-Sprecher Benjamin Jendro. „Sollte das nicht gelingen, hat man sämtliche politische Glaubwürdigkeit verloren.“

Die Zulage belastet den Landesetat mit 250 Millionen Euro jährlich. Der SPD-Vizefraktionschef Stroedter begründet den großzügigen Griff in die Landeskasse damit, dass der öffentliche Dienst Berlins im bundesweiten Vergleich immer noch sehr schlecht bezahlt werde. Die Zulage sei von SPD, Linken und Grünen gemeinsam beschlossen worden und müsse bleiben.

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