SPD-Mitglieder in Berlin werden befragt: Soll Cannabis legalisiert werden?
Die Berliner SPD befragt ihre Mitglieder über eine Freigabe von Haschisch und Marihuana. Das Ergebnis wird im Wahlprogramm für 2016 aufgenommen - die Chancen für ein 'Ja' stehen eher schlecht.
Die Berliner SPD startet Mitte Oktober eine Umfrage unter ihren 17 000 Mitgliedern, um zu erfahren, was die Parteibasis zu zentralen Wahlkampfthemen sagt. Der Katalog mit etwa zehn Fragen wird vom SPD-Landeschef Jan Stöß am nächsten Montag öffentlich vorgestellt. Eines der Themen ist die teilweise Legalisierung von Cannabis. Die SPD-Kreisverbände Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg hatten schon im Juni auf einem Landesparteitag eine „staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten und deren legalen Besitz“ und gleichzeitig bessere Präventionsmaßnahmen gegen Drogenmissbrauch gefordert. Die Anträge wurden aber nicht abgestimmt.
Stattdessen sollen sich jetzt die Mitglieder verbindlich zu einer möglichen Freigabe von Haschisch und Marihuana äußern. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach sich schon dagegen aus, auch Parteichef Stöß ist skeptisch. In SPD-Kreisen wird damit gerechnet, dass sich auch die Mehrheit der Berliner Genossen gegen die Legalisierung von Cannabis ausspricht. Das entspräche der Meinung, die die Mehrheit der Berliner laut aktueller Umfrage zum Thema hat. Wie auch immer die Basisbefragung ausgeht: Das Ergebnis wird in das Wahlprogramm der Sozialdemokraten für 2016 aufgenommen.