Bürgeramt, Ordnungsamt, Zulassungsstelle: So sollen Berlins Behörden in Zukunft schneller arbeiten
Durch die Corona-Pandemie verschlechterten sich viele Serviceleistungen der Berliner Verwaltung. Das soll nun besser werden - mit einer Reihe von Maßnahmen.
Mit mehr Personal, zusätzlichem Geld und weiteren Maßnahmen will die Berliner Verwaltung einige Dienstleistungen für die Bürger auch in Corona-Zeiten wieder verbessern. Dabei geht es um die Auto-Zulassung, die für Wohnungsanmeldungen und Pässe zuständigen Bürgerämter sowie die Kontrollen durch die Ordnungsämter, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag ankündigte. „Zu Recht beschweren sich viele Bürger und verlangen Abhilfe.“
In den Wochen zuvor gab es längere Beratungen mit den Bezirksbürgermeistern, deren Bezirksämter in Berlin für viele Verwaltungsangelegenheiten zuständig sind. In vielen Bürgerämtern konnte in den vergangenen Monaten nur ein Teil der Beschäftigten arbeiten, so dass es in allen Bereichen zu großen Bearbeitungsstaus kam.
Das ändert sich in den Bürgerämtern
- Das An- und Ummelden von Wohnsitzen ist bis zum Ende des Jahres schriftlich mit einer Ausweiskopie und ohne persönliches Erscheinen möglich. Damit sollen die langen Wartezeiten während der Corona-Pandemie verringert werden. Geisel räumte ein, dass es Missbrauch geben könne. Aber weiter viel zu lange Wartezeiten hinzunehmen, sei nicht akzeptabel. Der Eintrag des neuen Wohnsitzes in den Personalausweis solle dann später erfolgen.
- Alle Bürgerämter sollen künftig mindestens 35 Stunden in der Woche geöffnet haben; Geisel schlug auch eine Öffnung an Samstagen vor. Bei der Terminvergabe sollen sie sich auf die wichtigsten Punkte konzentrieren: Meldeangelegenheiten, Pässe, Personalausweise, Führerscheine. Der Berlinpass wurde pauschal bis Ende August verlängert, ähnliches ist bis Jahresende geplant.
Das ändert sich bei der Kfz-Zulassung:
- Die Wartezeiten für die Zulassung von Autos sollen von derzeit acht Wochen wieder auf weniger als eine Woche verringert werden. Dazu arbeiten Verwaltungsmitarbeiter nun im Wechsel an acht Samstagen und erhalten dafür bis zu 200 Euro steuerfreie Prämie pro Einsatz. Außerdem soll mehr Personal eingesetzt werden.
- Der Antrag auf eine Kfz-Zulassung über das Internet soll ab dem 10. September vereinfacht werden und auch ohne elektronischen Personalausweis möglich sein.
Das ändert sich bei den Ordnungsämtern
- In Teilen von sieben Innenstadtbezirken gibt es derzeit Parkgebühren-Zonen. Für die Kontrollen und das Verteilen von Knöllchen sind 550 Mitarbeiter der jeweiligen Ordnungsämter der Bezirke unterwegs. Davon sollen 240 bis zum Herbst 2021 die normalen Einsätze der Ordnungsämter (mit insgesamt 450 Mitarbeitern in ganz Berlin) zu allen möglichen weiteren Verkehrsdelikten unterstützen. Dadurch werden Kapazitäten frei, die für mehr Kontrollen von Kneipen, Restaurants und Geschäften wegen der Verstöße gegen die Corona-Hygieneregeln genutzt werden sollen.
- Es habe sehr viele Beschwerden gegeben, dass zu wenig kontrolliert werde, sagte Geisel. So würden Kontaktlisten von den Restaurants oft nicht geführt. Zuständig seien eigentlich die Gesundheitsämter und die Ordnungsämter. Weil diese allein das nicht leisten könnten, komme schon lange Unterstützung von der Polizei - das sei aber nur zeitlich begrenzt möglich. Daher seien nun weitere Kräfte nötig. „In Pandemiezeiten ist das Parkverhalten nicht ganz so prioritär.“ (dpa)
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