Müller kritisiert Senator Behrendt: „So etwas darf nicht vorkommen“
Berlins Justizsenator Behrendt steht seit Tagen für Äußerungen zu Hessen bei der Justizministerkonferenz in der Kritik. Jetzt hat auch der Regierende sich öffentlich geäußert.
Das Verhalten von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bei der jüngsten Justizministerkonferenz sieht der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisch. „So etwas darf nicht vorkommen, so etwas kann in Diskussionen aber vorkommen“, sagte Müller am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus.
Behrendt hatte beim Treffen der Justizminister in der ersten Novemberwoche mit Anmerkungen über das Bundesland Hessen für Irritationen gesorgt.
Hessens Ministerpräsident fordert öffentliche Entschuldigung von Behrendt
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat inzwischen eine öffentliche Entschuldigung von Behrendt gefordert. Als Nachweis für etwaige rechtsstaatliche Missstände in Hessen habe Behrendt bei der Justizministerkonferenz die Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten genannt und den Polizeibehörden im Land pauschal eine Vernetzung im extremistischen Milieu unterstellt, kritisierte der Regierungschef in einem Brief an Müller.
Diese Aussagen seien nicht nur nicht zutreffend, betonte Bouffier. Sie stellten auch die Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden in Gänze in Frage. „Sehr geehrter Herr Kollege Müller, ich bin sicher, dass Sie als Regierungschef ein solches Verhalten missbilligen.“
Deshalb sollte Müller dafür sorgen, dass sich sein Senator nicht nur „öffentlich in aller Form“ bei Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), sondern auch bei den Angehörigen von allen hessischen Sicherheitsbehörden entschuldigt.
Behrendt soll Hessen mit der DDR verglichen haben
Der Grünen-Politiker soll beim Treffen der Justizminister in der ersten Novemberwoche Hessen mit der DDR oder einem Unrechtsstaat verglichen haben. Während der Diskussion hatte er nach Angaben seines Sprechers angemerkt, in Hessen sei auch nicht alles in Ordnung und habe dabei auf rechte Netzwerke in der Polizei und den Mord an dem CDU-Politiker verwiesen.
Walter Lübcke war im Juni auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Lübcke war ein langjähriger Freund der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.
Berlins Regierender Bürgermeister sagte zu den Vorfällen beim Justizministertreffen: „Das ist eine Situation, die man vermeiden muss, und die so auch nicht tragbar ist.“
Senator Behrendt habe sich aber bei der hessischen Justizministerin entschuldigt. „So weit ich weiß, ist die Entschuldigung auch angenommen worden“, sagte Müller. (dpa)