Karneval der Kulturen: Sicherheitsdienste können den Umzug nicht schützen
Es ist noch nicht entschieden, ob der Karneval der Kulturen 2017 stattfinden kann. Das größte Problem ist die Sicherheit.
Ob der Karneval der Kulturen 2017 stattfinden kann, ist noch nicht gewiss. Diesmal liegt es aber nicht am Geld. Das größte Problem ist offenbar die Sicherheit. Fragen müssen noch geklärt werden: Wie ist der Umzug zu schützen, wie das Straßenfest? Wer muss dafür sorgen, und wer bestimmt den Umfang der Maßnahmen? Sind Betonpoller das Richtige, oder bieten sie nur Scheinsicherheit?
Hinzu kommt, dass Berlins Sicherheitsfirmen, die Großveranstaltungen sichern, ziemlich ausgebucht sind, zumal es im Frühling wieder hoch hergeht: Vom 24. bis 28. Mai ist Kirchentag, vom 3. bis 10. Juni ist Turnfest, und mittendrin, vom 2. bis 5. Juni, steht der Karneval an.
Alle Großveranstaltungen werden von Sicherheitsfirmen wie Best oder PTB geschützt; die jedoch haben für dieses Jahr beim Karneval bereits abgesagt. Erstens sind sie wegen der vielen anderen Veranstaltungen schon verplant. Und zweitens macht ihnen die Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) die Arbeit schwer. Sie tritt am 1. April in Kraft, das heißt, im Juni gilt sie bereits. „Unter den neuen Bedingungen und aufgrund der großen Zahl an Parallelveranstaltungen können wir es dieses Jahr nicht leisten“, sagt Sebastian Dupke von der Firma Best Veranstaltungsdienst.
Früher habe man sich bei Personalknappheit einfach die nötige Mannschaft zusammengestellt, indem man sich das Personal bei kleinen Sicherheitsfirmen bis hinunter zum Ein-Mann-Betrieb geliehen habe. Das gehe nach dem neuen Gesetz nicht mehr. Die eigenen Angestellten seien für die Zeit des Karnevals längst für andere Veranstaltungen eingeplant. „Wir haben feste Verträge mit großen Veranstaltungsstätten und sind dort auf Jahre vertraglich gebunden“, sagt Dupke.
Die Organisatoren des Karnevals, der nicht mehr unter dem Dach der Kulturprojekte Berlin, sondern über den privaten Träger Piranha Arts AG auf die Beine gestellt wird, wollten sich zu den aktuellen Problemen noch nicht äußern. Die Gespräche zu dem Thema laufen.
Polizeisprecher Thomas Neuendorf bestätigte, dass es noch kein Sicherheitskonzept gibt. Es müsse vom Veranstalter vorgelegt werden. Die Polizei prüft es dann und ergänzt, wenn nötig. Die Genehmigungen kämen dann nicht von der Polizei, sondern vom Bezirk, was das Straßenfest betrifft, und von der Verkehrslenkung für den Umzug. Auch diese beiden Behörden würden sich mit Sicherheitsfragen befassen. Da würde wohl auch die Notwendigkeit von Betonpollern in die Überlegungen einbezogen.
Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz am 19. Dezember hatte dies die Polizei im Angesicht der Lage erledigt; bei einer Veranstaltung mit Planung und Vorlauf sei es Sache des Veranstalters. Ob dieser das ausreichend gewährleiste, beurteile dann die Genehmigungsbehörde – und falls es dann noch Lücken gebe, würde die Polizei vielleicht helfend zur Seite stehen.
Immerhin ist die Finanzierung mittlerweile gesichert; der neue Senat unterstützt den Karneval. Das Abgeordnetenhaus hatte in der letzten Legislaturperiode die Mittel gekürzt in der Annahme, es könnten Sponsorengelder und Drittmittel eingeworben werden. Da dies nicht gelang, wird jetzt über den Nachtragshaushalt aufgestockt.