Krise in der Union: Senator Heilmann erschreckt die CDU
In einer Runde vor Unternehmern offenbarte Justizsenator Heilmann, er glaube nicht, dass die Berliner CDU ab 2016 den Regierenden Bürgermeister stellt. Die Parteifreunde waren sehr verärgert. Jetzt zeigt sich Heilmann zerknirscht.
Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann, zudem stellvertretender Landesvorsitzender der CDU, hat in seiner Partei in den vergangenen Tagen einen ziemlichen Wirbel, viel Ärger und Unverständnis ausgelöst. Bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) am Montag hatte Heilmann zunächst auf eine Frage zur Abgeordnetenhauswahl 2016 geantwortet, er selber wolle nicht Regierender Bürgermeister werden - und er könne sich auch keinen anderen aus der CDU in dem Amt vorstellen. Die Konstellationen in Berlin gäben dafür keine Mehrheiten her, denn SPD und Grüne rückten eher nach links. Drei Jahre vor der Wahl die Wahl quasi verloren zu geben - das kam bei der Union gar nicht an. Am Mittwoch zeigte sich Heilmann dann zerknirscht: "Meine Kritiker haben Recht. Ich habe drei Jahre vor der Wahl eine völlig überflüssige Debatte ausgelöst. Das war ganz sicher nicht meine Absicht", erklärte Heilmann. Und natürlich gebe er "die Wahl 2016 nicht verloren".
Der 48-jährige Heilmann ist für einen eher unkonventionellen Politikstil bekannt. Dass er sich nicht traditionell in die Partei einbinden lässt, überrascht auch in der Union eigentlich niemanden mehr. Aber am Montag schaffte er es mit dieser Bemerkung, sowohl Parteifreunde als auch die Berliner Unternehmerschaft, in der viele Persönlichkeiten als CDU-affin gelten, doch sehr zu verblüffen. Heilmann war zu Gast bei der so genannten Frühaufsteher-Runde der IHK. Bereits der Titel der Veranstaltung „Er ist dann mal Senator - Beobachtungen eines Unternehmers in der Politik“ weckte großes Interesse. Rund 230 Unternehmer waren gekommen.
Zunächst waren die Anwesenden im Ludwig-Erhard-Haus erstaunt; die Parteifreunde in der Union waren später einigermaßen fassungslos. Noch am Tag drauf schütteln sie nur die Köpfe. Im Fraktionsvorstand am Montag wurde Heilmann zu seinen Äußerungen befragt, noch bevor das Thema so richtig hochkochte.
Der Berliner Generalsekretär der CDU, Kai Wegner, fand dann am Dienstag deutliche Worte: „Zu kapitulieren, bevor der Kampf begonnen hat, verwundert mich. Ich finde auch keinen in der Partei, der diese Auffassung teilt.“ Die guten Umfragewerte könne man als Beleg für gute Arbeit im Senat, in der Fraktion und in der Partei werten. Da seien mehr Mut und mehr Zuversicht angebracht. „Unser Anspruch und unser Ziel ist es natürlich, nicht nur stärkste politische Kraft zu werden, sondern auch den Regierenden Bürgermeister nach der nächsten Wahl zu stellen. Daran arbeiten wir jeden Tag“, sagte Wegner. Der Innensenator und CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel nimmt Bezug darauf, dass Heilmann vor seinem Wechsel in den Senat erfolgreich in der Werbebranche war: „Ein guter Werber sollte wissen, dass er für den Kunden textet, nicht für sich selbst.“ Manche fragen sich, was Heilmann mit seinem Auftritt bewirken wollte. Er habe auch sonst kein Fettnäpfchen ausgelassen, beispielsweise als er über die krisengeplagte Luftlinie Air Berlin sprach. „Und ein Bello-Dialog interessiert einen gestandenen Unternehmer nur am Rande“, sagte ein Teilnehmer der Frühaufsteher-Runde mit Blick auf eine der politischen Initiativen des Senators.
Ob Heilmann die Wogen wieder glätten konnte, wird sich in zwei Wochen zeigen. Dann will er sich in Steglitz-Zehlendorf zum Vorsitzenden des starken Kreisverbandes wählen lassen. Sein Amtsvorgänger als Justizsenator und bisherige Kreisvorsitzende, Michael Braun, und der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, der seine Kandidatur im März zurückgezogen hatte, werden das Ganze jedoch sehr genau beobachtet haben.
Sigrid Kneist