Streit um Flüchtlingsheim: Senat weiß nicht, wem Grundstück in Haarlemer Straße gehört
Im Berliner Abgeordnetenhaus geht es wieder um Flüchtlingsheime – allein für die Klärung, wem ein bestimmtes Areal gehört, vergehen Wochen. Die Opposition macht Druck in der Lageso-Affäre.
Seit Monaten wird über das Flüchtlingsheim in der Haarlemer Straße in Neukölln gestritten. Doch wem gehört das dortige Grundstück eigentlich? „Das weiß ich derzeit leider nicht“, sagt Staatssekretär Dirk Gerstle (CDU) am Montagmittag im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses. „Immer noch nicht?“, raunt ein Oppositionspolitiker. Grüne, Linke und Piraten vermuten ohnehin, das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das dem Senat untersteht, decke zweifelhafte Geschäfte privater Heimbetreiber. Und nun weiß der zuständige Staatssekretär nicht, wem eines der Schlüsselareale der Lageso-Affäre gehört? Vor fast zwei Wochen hatte Gerstles Chef, Sozialsenator Mario Czaja (CDU) im Abgeordnetenhaus eingeräumt, man ermittle den Eigentümer erst noch. Kein dankbarer Job also für Staatssekretär Gerstle: Seit Wochen muss er beruhigen, Aufklärung ankündigen. An diesem Montag, sagt Gerstle noch, beginne der Landesrechnungshof mit der Lageso-Prüfung.
22 der 60 Flüchtlingsheime laufen ohne Vertrag
Wie berichtet wird seit 2014 über bestimmte Heimbetreiber gestritten, wohlgemerkt über Firmen, die auch im Senat viele durch Sozialverbände ersetzen wollen – wenn nicht so viele Flüchtlinge kämen, dass man eben doch immer wieder auf umstrittene Privatunternehmer zurückgreift. Und weil man es erstens eilig hatte und zweitens den ausgedünnten Berliner Behörden zuweilen die Profis fehlen, wurden Heime immer wieder ohne schriftliche Verträge eingerichtet – derzeit gilt das für 22 der 60 Flüchtlingsunterkünfte in Berlin. Oft wurde zuletzt die Pewobe, die Immobilienfirma des Bauunternehmers Helmuth Penz, erwähnt. Und eben das Areal in der Haarlemer Straße, wo die Pewobe fast 400 Flüchtlinge betreut. Penz wurden schon beim Bau des Heims ernste Unstimmigkeiten vorgeworfen, denen er im Tagesspiegel widersprochen hat.
Interne, Externe - alle überprüfen das Lageso
Am Montag fragt die Opposition auch nach – mutmaßlich eingeleiteten – Disziplinarverfahren gegen Lageso-Angestellte. Gerstle richtet aus, dazu gebe es aus Datenschutzgründen leider keine Antwort. Und der zweite, gründlichere Bericht der Innenrevision – also der behördeneigenen Kontrolleure – sei noch nicht zugänglich. Auch er selbst habe erst die Vorabfassung gesehen, „kurzfristig“ aber werde der Bericht einzusehen sein, tröstet Gerstle: Raunen auf den Oppositionssitzen, die Abgeordneten nörgeln, ihnen dauert es zu lange. Dann fällt fast unbemerkt ein Satz zu der parallel laufenden externen Wirtschaftsprüfung, die Opposition jedenfalls überhört ihn: Die externen Wirtschaftsexperten würden, sagt der Staatssekretär sinngemäß, ohnehin intensiver prüfen als die Innenrevision. Die Externen bräuchten nun ein bisschen länger. Mitte Juni soll ihr Bericht vorliegen.
Nach einem langen Tag: Areal gehört Luxemburgern
Am Montagnachmittag wird auf Tagesspiegel-Anfrage doch noch klar, wem das Areal in der Haarlemer Straße gehört: Eigentümer war einst die Krieger Grundstück GmbH, dann wollte es ein Penz-Unternehmen kaufen, der Deal klappte offenbar nicht, nun gehört es einer Firma aus Luxemburg. Ob der Kauf voll abgeschlossen sei, wisse man aber noch nicht, teilt die Sozialverwaltung mit. Staatssekretär Gerstle hätte man das wohl besser schon am Morgen mitgeteilt.