Millioneninvestition an Gedenkort in Berlin: Senat prüft Geldwäsche-Verdacht am Checkpoint Charlie
Angehörige eines turkmenischen Ex-Diktators sollen Anteile an Firmen der Gruppe halten, die in Mitte bauen will. Der Senat will den Fall untersuchen.
- Laura Hofmann
- Ralf Schönball
Die Tagesspiegel-Recherche, wonach Angehörige des turkmenischen Ex-Despoten Nijasow Anteile an Firmen der Trockland-Gruppe halten, hat erste politische Reaktionen ausgelöst. Trockland will den weltberühmten Checkpoint Charlie in Berlin bebauen: Auf den zwei Brachen östlich und westlich der Friedrichstraße sollen zwei große Gebäudekomplexe entstehen, mit Wohnungen, einem Hard-Rock-Hotel und einem Museum, das der Senat anmieten würde.
Die Senatskanzlei verweist in der Frage, woher das Geld für das Megaprojekt komme, an die Fachverwaltungen für Stadtentwicklung und Finanzen, welche die Verhandlungen und Gespräche mit dem Investor führen. Die Verhandlungen mit Trockland zu eigentumsbezogenen Themen werden von der Senatsverwaltung für Finanzen verantwortet.
Finanzverwaltung prüft Investor
Aus der Behörde heißt es: "Die Senatsverwaltung für Finanzen hat den Investor geprüft und wird ihn weiterhin prüfen." Die möglichen "PEP- und Geldwäsche-Abfragen" würden durchgeführt. Die Abkürzung "PEP" steht für "politisch exponierte Personen" - darunter dürften auch Nijasows Angehörige gezählt werden.
Für die "planungsrechtliche Sicherung der öffentlichen Interessen im Rahmen der künftigen städtebaulichen Entwicklung" am Checkpoint Charlie ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig. "Im Senat wurde das Finanzkonstrukt von Trockland bereits kritisch diskutiert", teilt Sprecherin Katrin Dietl mit. "Ein sensibler Umgang mit dem für Berlin wichtigen Ort ist dem Senat ein wichtiges Anliegen."
Kapek: "Wir werden nicht für ein Verramschen des Checkpoint Charlie den Arm heben"
Aus dem Abgeordnetenhaus meldet sich Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen, zu Wort: "Es ist die Aufgabe der zuständigen Behörden und des Investors, hier für Transparenz zu sorgen", sagt sie. Aufgabe des Parlaments sei es, einen guten Bebauungsplan den Ort aufzustellen. Kapek stellt klar: "Wir werden weder für Hinterzimmerdeals noch für ein Verramschen des Checkpoint Charlie den Arm heben."