Förderprogramm für Abbiegeassistenten: Senat investiert Millionen Euro in Verkehrssicherheit
Unfälle mit abbiegenden Lkw gehören zu den schwersten im Stadtverkehr. Jetzt startet ein Programm zur Nachrüstung mit lebensrettender Technik.
Ungeachtet der Coronavirus-Krise will der Senat an diesem Dienstag ein Förderprogramm zur Nachrüstung von Lastwagen mit elektronischen Abbiegeassistenten beschließen. Nach Tagesspiegel-Informationen hat das von der Wirtschaftsverwaltung initiierte Programm ein Volumen von jeweils zwei Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr. Abgewickelt werden soll es über die IBB Business Team GmbH, eine Tochter der landeseigenen Investitionsbank Berlin.
Gefördert werden soll die Nachrüstung von Lastwagen ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht im Bestand von in Berlin ansässigen oder tätigen Unternehmen einschließlich Freiberufler und gemeinnützige Betreiber, sofern sie eine Filiale in Berlin betreiben. Förderfähig sollen nur solche Kamera-Monitor-Systeme sein, bei denen ein optisches oder akustisches Warnsignal auf Personen im Gefahrenbereich hinweist. Diese Systeme seien momentan die sicheren am Markt verfügbaren, heißt es aus der Wirtschaftsverwaltung. Das Kamera-Monitor-System ohne Warnfunktion, mit dem die BVG ihre neuen Busse beschafft, wäre also nicht förderfähig.
Sechs Außenspiegel überfordern Lkw-Fahrer
Die Förderhöhe beträgt 80 Prozent der Kosten bis zur Grenze von 1500 Euro pro Lkw. So sollen Fuhrparkbetreiber keinen Grund mehr haben, an der Sicherheit zu sparen. Abbiegefehler sind die mit Abstand häufigste Ursache für Verkehrsunfälle in Berlin.
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Jahr für Jahr sterben mehrere Fußgänger und Radfahrer unter den Rädern rechts abbiegender Lastwagen im Berliner Stadtverkehr. Die große Mehrheit der Lkw-Flotte verfügt bisher über keine elektronischen Assistenten. Und die Fahrer sind oft nicht aufmerksam genug oder damit überfordert, ihre sechs Außenspiegel und das Geschehen vor der Frontscheibe gleichzeitig im Blick zu behalten. Wenn Geradeausverkehr und Abbieger - wie an de meisten Ampeln in Berlin - gleichzeitig Grün haben, wird es für Fußgänger und Radfahrer oft gefährlich.
Kein Fahrverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten
Die ebenfalls diskutierte Alternative, Lkw ohne Abbiegeassistenten generell die Fahrt durch die Innenstadt zu verbieten, ist laut der Verkehrsverwaltung juristisch nicht durchsetzbar, solange die Fahrzeuge den Zulassungsbestimmungen der EU entsprechen. Europaweit werden die Assistenten erst schrittweise ab 2022 verpflichtend. Das Interesse der meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten an schnellen Nachrüstlösungen war bisher gering.