Berliner Mauer: Senat fühlt sich für Mauerweg nicht zuständig
Der Senat hat die zentrale Mauergedenkstätte an der Bernauer Straße langfristig gesichert. Für Mängel am Mauerweg fühlt er sich aber nicht zuständig.
An einem Ort kümmert sich der Senat ums Mauergedenken, aber sonst kümmert es ihn nicht: Am Dienstag beschloss die Runde im Roten Rathaus auf Vorlage einen Bebauungsplan, der der Gedenkstätte an der Bernauer Straße langfristig die notwendigen Freiflächen sichert. Nur dort seien die früheren Grenzanlagen mit ihren Sperrelementen komplett erhalten, heißt es zur Begründung. Der Plan soll nun dem Abgeordnetenhaus zugehen.
Für den für 4,4 Millionen Euro hergerichteten, längst zur Touristenattraktion gewordenen Mauerweg fühlt sich der Senat dagegen nicht mehr zuständig, wie die Antwort der Stadtentwicklungsverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar nahelegt. Mängel wie Kopfsteinpflaster und nicht barrierefreie Stellen würden „nicht erfasst und sind daher dem Senat auch nicht bekannt“, heißt es.
Ein besonderes Projekt
Dazu, ob die für Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen sowie Radfahrer unpassierbaren Abschnitte um die Exklave Steinstücken beseitigt würden, „kann der Senat keine Aussage treffen“. Auch Fragen zur Verlegung des Weges an einem Mahnmal für die Maueropfer in Schönwalde vorbei und zu sinnlosen Sperren vor einem stillgelegten Bahnübergang bleiben unbeantwortet.
„Da reibt man sich die Augen“, sagt Gelbhaar. „Der Mauerweg ist doch ein Projekt, mit dem man sich schmücken kann.“ Der Weg ist von 2002 bis 2006 unter Regie der landeseigenen Grün Berlin beschildert worden; Flucht und Schicksale der Opfer wurden auf Stelen dokumentiert. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer, der den Mauerweg initiiert hatte, bezeichnet die Auskünfte des Senats als „Frechheit“, da sich mehrere betroffene Abschnitte, wie der bei Steinstücken, auf Berliner Gebiet befänden.