Abzug aus der Corona-Hilfe?: Senat erwartet ab Donnerstag 80 Soldaten für Flüchtlingsaufnahme in Tegel
Nun steht doch ein Bundeswehr-Einsatz in Berlin bevor: Soldaten sollen laut Senat zeitlich begrenzt etwa bei der Registrierung von Kriegsflüchtlingen helfen.
Die Bundeswehr schickt nach Angaben des Berliner Senats ab Donnerstag 80 Soldaten in die Stadt. Wie eine Senatssprecherin am Mittwoch mitteilte, sollen die Soldaten für eine begrenzte Zeit in Tegel unterstützen.
Sie werden voraussichtlich ab Donnerstag von Mitarbeitern des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) eingearbeitet.
Sie sollen etwa bei der Registrierung von Kriegsflüchtlingen im Ankunftszentrum am ehemaligen Flughafen Tegel eingesetzt werden. Die angeforderten Soldaten könnten dem Vernehmen nach aus der Kontaktnachverfolgung bei Corona-Infizierten aus den Gesundheitsbehörden abgezogen werden.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dem Tagesspiegel am Mittwoch jedoch, er könne bislang nicht bestätigen, dass das Berliner Amtshilfeersuchen und der Einsatz von 80 Soldaten genehmigt worden seien. Eine Entscheidung könne jedoch in Kürze fallen.
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Wie berichtet, hatte Berlin wegen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine ein Amtshilfeersuchen zur Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung an die Bundeswehr geschickt. Das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr hatte den Antrag Berlins, der viermal nachgebessert worden ist, geprüft – und zunächst bestätigt.
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Wegen des Krieges in der Ukraine hat das Verteidigungsministerium auf Führungsebene einen sogenannten Entscheidungsvorbehalt für Amtshilfeersuchen der Bundesländer erlassen. Demnach entscheidet die Spitze des von Christine Lambrecht (SPD) geführten Ministeriums in jedem Einzelfall.
Wegen des Kriegs wird der Einsatz der 80 Soldaten in Berlin aber zeitlich begrenzt. „Die Bundeswehr ist immer noch stark durch die laufenden Amtshilfemaßnahmen im Kampf gegen Corona gebunden“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. „Wegen der aus der zweijährigen Amtshilfe wegen Corona resultierenden Ausbildungslücken und vor allem auch durch die Kräftebindung im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sind die Mittel der Bundeswehr aktuell limitiert.“