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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).
© Wolfgang Kumm/dpa
Update

Berlin verschärft Corona-Regeln Senat erwägt neue Einschränkungen an Schulen nach Osterferien

Kitas stellen auf Notbetrieb um, Kontakte werden stark eingeschränkt: Berlin steuert bei den Corona-Regeln nach. Michael Müller kündigt weitere Prüfungen an.

Eine Ausgangssperre gibt es nicht, aber das, was der Senat am Gründonnerstag beschlossen hat, kommt ihr schon recht nahe: Wegen der dritten Corona-Welle gelten ab Karfreitag in Berlin zusätzliche Kontaktbeschränkungen, die nach Ostern nochmals verschärft werden. Zudem sollen Kitas ab dem kommenden Donnerstag nur noch eine Notbetreuung anbieten.

Im Freien dürfen sich Menschen demnach ab Freitag nachts zwischen 21 und 5 Uhr nur noch alleine oder zweit aufhalten. Tagsüber bleibt es bei der bisherigen Regelung, wonach Zusammenkünfte im Freien nur mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt sind.

Auch zu Hause bleibt es über Ostern bei der Regelung mit zwei Haushalten und bis zu fünf Personen, tagsüber wie zur Abend- und Nachtzeit. In allen Fällen werden Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt, können also zusätzlich dabei sein.

Nach den Ostertagen ab Dienstag (6. April) werden die Regeln für private Treffen drinnen aber verschärft. Tagsüber dürfen dann nur noch Angehörige eines Haushalts plus eine weitere Person zusammenkommen. Auch hier werden Kinder bis 14 nicht mitgezählt.

Nachts sind dann zwischen 21 und 5 Uhr keine Besuche mehr erlaubt. Die Angehörigen eines Haushalts müssen unter sich bleiben. Eine Ausnahme gilt für getrennt lebende Ehe- und Lebenspartner:innen sowie getrennt lebende Kinder. Diese dürfen zu Besuch kommen.

In Kitas ab 8. April nur noch Notbetreuung

Nach Ostern werden ab Donnerstag (8. April) auch die Kitas formal wieder geschlossen. Sie sollen aber eine Notbetreuung anbieten für Kinder aus Familien, die dringend darauf angewiesen sind und in denen mindestens ein Elternteil in einem besonders wichtigen, sogenannten systemrelevanten Beruf arbeitet.

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Auch Alleinerziehende, die keine andere Betreuungsmöglichkeit organisieren können, und Eltern, bei deren Kindern aus besonderen pädagogischen Gründen eine Betreuung erforderlich ist, sollen das Angebot in Anspruch nehmen können. Gleiches gilt für Vorschulkinder. Eine ähnliche Regelung gab es schon einmal, bis die Kinderbetreuung im März wieder hochgefahren wurde.

Senat prüft auch Einschränkungen bei den Schulen

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellte auch Einschränkungen bei den Schulen in Aussicht. Wegen der Osterferien bestehe noch kein akuter Handlungsbedarf, sagte Müller in der Pressekonferenz nach der Sitzung. Der Senat werde aber "in der nächsten Woche" prüfen, ob weitere Beschlüsse nötig seien - trotz der Tests, die an Schulen bereits durchgeführt werden.

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In den Kitas wie in den Schulen gebe es jedoch ein stärkeres Infektionsgeschehen als noch im vergangenen Jahr, auch wegen der Virus-Mutationen, stellte der Regierende Bürgermeister fest. Auffällig sei, dass es vermehrt in ihrem Umfeld zu Ansteckungen komme, schließlich gebe es auch auf dem Hin- und Rückweg Kontakte.

Müller: "Wir haben Bilder aus Parkanlagen gesehen"

Für die beschlossenen Verschärfungen führte Müller nach wie vor zu hohe Infektionszahlen und eine steigende Auslastung der Intensivstationen mit Covid-19-Patient:innen als Gründe an. Weil das Coronavirus vor allem durch private Kontakte übertragen werde, sei es wichtig, diese nun auf ein Minimum zu reduzieren. Die Gefahr, sich anzustecken sei "in den scheinbar ungeschützten Situationen" privater Treffen besonders groß.

Die verschärften Regeln für den öffentlichen Raum erklärte Müller auch mit den Erfahrungen der vergangenen warmen Tage: "Wir haben Bilder gesehen wieder aus einigen Parkanlagen, wo ein-, zweihundert Menschen zusammenstanden." Über Ostern würden Polizei und Ordnungsämter vermehrt darauf achten dies nicht wieder vorkomme.

Auch zehn oder zwanzig Leute, die im Park zusammenstehen, seien zu viel, betonte der Regierende Bürgermeister. Daraus könnten binnen Stunden Hunderte Infektionen entstehen. Der Senat habe deshalb Regeln festgelegt, die einschränken, aber ein Minimum an Kontakten noch ermöglichen. Eine Ausgangssperre sei weiterhin nicht geplant.

"Es kann niemand mehr sagen: Ich bin sicher"

"Wir wollen auch gemeinsam nicht in einer Stadt leben, wo jeder permanent kontrolliert wird", sagte Müller. Das sei in einer Millionenstadt wie Berlin auch nicht möglich. Deshalb appellierte er zudem an die Eigenverantwortung der Bevölkerung: "Unabhängig von politischen Beschlüssen kann jeder und jede einzelne durch eigenes Verhalten dazu beitragen, dass wir besser durch diese Pandemie kommen." Das "A und O" für den Weg durch die Pandemie seien Impfungen, aber es gebe noch nicht genug Impfstoff. Deshalb äußerte Müller die "dringende Bitte", dass sich selbst frage, was er dazu beitragen könne, Kontakte zu verringern.

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Müller wies auch auf die schweren Verläufe bei Älteren genauso wie auf steigende Inzidenzen bei jüngeren Leuten hin. "Es kann also niemand mehr sagen: Ich bin sicher", sagte er. "Nehmen Sie bitte diese Regeln ernst. Wir wollen damit niemanden ärgern."

Corona-Tests beim Einkaufen, in Unternehmen, FFP2-Maskenpflicht

Erst am vergangenen Samstag hatte der Senat ein Paket neuer Corona-Regeln beschlossen, die seit Mittwoch gelten. Demnach bleiben vorsichtige Lockerungen – sie wurden aber durch verschärfte Vorgaben vor allem beim Testen, für Unternehmen und bei der Maskenpflicht ergänzt.

Wichtiger Punkt dabei: Berlinerinnen und Berliner müssen einen negativen Corona-Test zum Einkaufen in Geschäften, für Besuche im Friseur- oder Kosmetiksalon, in Museen und Galerien vorweisen. Davon ausgenommen sind Supermärkte, Apotheken oder Drogerien, die auch im Lockdown offen waren.

Unternehmen sind verpflichtet, ihren Beschäftigten, die nicht zu Hause arbeiten, mindestens zweimal wöchentlich Corona-Schnelltests anzubieten und mindestens die Hälfte der Büroarbeitsplätze ins Homeoffice zu verlagern.

In geschlossenen Räumen, etwa Geschäften, Arztpraxen, Museen, Krankenhäusern, aber auch in Bussen oder Bahnen, besteht grundsätzlich eine FFP2-Maskenpflicht, um besseren Infektionsschutz sicherzustellen. Einfachere OP-Masken reichen seit Mittwoch nicht mehr aus. (mit dpa)

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