Berliner Fraktionsvorsitzender Dregger (CDU): „Schwarz-Grün ist die bessere Alternative“
Der Vorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus und gebürtige Hesse Burkard Dregger über den Wahlausgang und Lehren für Berlin.
Herr Dregger, Ihr Vater Alfred Dregger war von 1956 bis 1970 Oberbürgermeister in Fulda und CDU-Mitglied im Hessischen Landtag. Sie sind in Fulda geboren und dort auch aufgewachsen. Was bedeutet für Sie als gebürtiger Hesse der Wahlausgang?
Ich habe in meiner Kindheit die großen Anstrengungen der hessischen CDU und meines Vaters hautnah erlebt, um aus dem Jammertal von 25 auf 47 Prozent innerhalb von acht Jahren aufzusteigen. Insofern ist das wirklich eine herbe Niederlage. Die laste ich aber nicht der hessischen CDU an. Denn 50 Prozent der hessischen Wähler wollten mit ihrer Stimmabgabe der Bundespolitik einen Denkzettel erteilen.
Die AfD ist auf Stimmenfang gegangen und hat behauptet, Ihr Vater hätte wohl die AfD gewählt. Was sagen Sie dazu?
Das ist ein leicht durchschaubarer Versuch, im konservativen Wählerspektrum Stimmen abzufischen. Das Ansehen von Alfred Dregger ist in Hessen nach wie vor sehr hoch. Ich selbst war im hessischen Wahlkampf aktiv und habe sehr deutlich gemacht, dass Alfred Dregger die AfD bekämpft und selbst nicht gewählt hätte.
Schwarz-Grün hat in Hessen eine Mehrheit von einer Stimme. Soll Volker Bouffier die Koalition weiterführen?
Ja. Ich freue mich, dass es ihm trotz des desaströsen Abschneidens gelungen ist, für die bestehende Regierung eine Mehrheit zustande zu bringen. Er soll jetzt das Beste daraus machen. Ich zolle ihm großen Respekt, was die schwarz-grüne Koalition in Hessen geleistet hat. Da können wir uns in Berlin eine Menge von abschneiden: In Hessen gibt es hervorragende Schulen, die Verbrechensaufklärung ist sehr gut, und Hessen nutzt die wirtschaftlichen Möglichkeiten von Unternehmen. All das passiert in Berlin unter Rot-Rot-Grün nicht. Das Berliner Erfolglosigkeitsmodell ist kein Modell für andere Bundesländer und den Bund.
Wäre Schwarz-Grün eine Alternative zu Rot-Rot-Grün in Berlin?
Schwarz-Grün ist die bessere Alternative. Ich schließe Schwarz-Grün nicht aus, auch wenn ich weiß, dass die Grünen in Teilen von uns sehr weit entfernt sind. Die Kunst der Politik besteht darin, Kompromisse zu finden und diese umzusetzen. Rot-Rot-Grün hat zwar Kompromisse gefunden, aber sie behindern sich gegenseitig bei der Umsetzung.
Ist Schwarz-Grün in der Berliner CDU durchsetzbar?
Ich halte nichts von einer Ausschließeritis. Es wäre töricht alles auszuschließen und am Wahlabend festzustellen, dass nichts geht. Der Wähler entscheidet, welche Koalition eine Mehrheit erhält.
SPD und CDU haben horrende Stimmenverluste. Sind die Volksparteien am Ende?
Das ist nicht das Ende der Volksparteien. Ich sehe das Wahlergebnis als Denkzettel für die Bundespolitik. Bei der richtigen Konsequenz daraus können die Volksparteien auch wieder erstarken.
Soll die große Koalition beendet werden?
Ich erwarte von der Groko, dass sie durchhält und sich ihrer Aufgaben annimmt. Sie darf sich nicht unentwegt mit sich selbst beschäftigen, sondern soll ihr Regierungsprogramm umsetzen und sich nicht mit Nebensächlichkeiten befassen.
Angela Merkel hat auf die Kandidatur zur Parteichefin verzichtet. Ist das richtig?
Das ist eine respektable und gute Entscheidung, die ungeheure Chancen für einen Neuanfang in der CDU mit einer Führung bietet, die Herz und Verstand der Menschen wieder erreichen muss. Die CDU muss deutlich machen, dass wir Deutschland und den Deutschen dienen.
Wie muss sich die Union neu aufstellen?
Eine neue Führung muss in der Lage sein, die Spaltung unseres Landes zu überwinden und die Menschen wieder zu erreichen. Wir brauchen eine Führung, die den Menschen versichert, dass die Landesinteressen höchste Priorität haben. Das ist das beste Anti-AfD-Programm. So eine Aufgabe kann nur die CDU leisten.
Burkard Dregger, 54, ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Er ist in Hessen aufgewachsen – mehr zur dortigen Wahl auf den Politik-Seiten. Die Fragen stellte Sabine Beikler.
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