Berliner CDU Politiker: "Schülerlotsen sind kein Freiwild für Straßenrowdys"
Ein Lotsenprojekt in Schöneberg wurde wegen Sicherheitsrisiken eingestellt. Vor Ort stellen Polizei und CDU fehlenden Respekt ins Zentrum der Debatte.
Kurz vor Schulbeginn staut es sich an der Eisenacher Straße Ecke Luitpoldstraße in Schöneberg. Ein Auto mitten auf der Kreuzung, ein Auto links, ein Auto rechts und ein Fahrer, der plötzlich aus seinem Wagen steigt und brüllt: "Können Sie sich mal darum kümmern? Da muss mal draufgetreten werden!" Er schreit in Richtung der Polizisten, die sich an diesem Montagmorgen um das Verkehrschaos an der Schöneberger Kreuzung kümmern.
Vergangene Woche hat die Werbellinsee-Grundschule hier in Schöneberg ihr Schülerlotsenprojekt aufgrund von Sicherheitsrisiken durch Verkehrsrowdys eingestellt. Seitdem diskutieren Schulen, Polizei und Politik, wie die Sicherheit auf Schulwegen garantiert werden kann. Braucht es Umbauten, eine bessere Verkehrserziehung oder schärfere Kontrollen? Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sowie Burkard Dregger, Innenexperte der CDU-Fraktion, trafen sich Montagmorgen mit Polizisten an der Grundschule, um sich ein Bild von der Verkehrssituation zu machen. "Die Stärke des Rechts ist gefragt und die muss man durchsetzen", sagt Graf. "Es ist unsere Pflicht, die Polizei zu unterstützen."
Polizei übernimmt vorerst Job der Lotsen
Die Polizei selbst ist an diesem Morgen neben den Pressesprechern mit mehreren Beamten vor der Werbellinsee-Grundschule vertreten. "Wir sind da, um aufzupassen", sagt einer von ihnen. Bis das Schülerlotsenprojekt wieder zurück ins Leben gerufen werden kann, soll mindestens ein Beamter täglich den Weg zur Grundschule sichern. Ein dauerhafter Zustand könne das allerdings nicht sein, sagt Andreas Tschisch aus dem Stab des Polizeipräsidenten. "Man kann nicht verlangen, dass vor jeder Schule morgens Beamte stehen", sagt er. "Dafür fehlen uns die Kapazitäten."
Zwei Ermittlungsverfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr vor der Schöneberger Grundschule laufen derzeit. Man nehme die Vorfälle sehr ernst, überprüfe die Lage und habe sich entschieden, das Lotsenprojekt vorerst einzustellen, erklärt Andreas Tschisch. Dass es sich an der Ecke Eisenacher Straße/Luitpoldstraße um eine gefährliche Kreuzung handelt, will er jedoch nicht bestätigen. Das Sicherheitsrisiko sei mehr ein subjektives Gefühl als ein objektiver Tatbestand. "Es gab diese zwei Vorfälle, aber abgesehen davon können wir das statistisch nicht bestätigen", sagt Tschisch. "Dass es hier saugefährlich ist, würde ich nicht sagen."
Dem Polizisten zufolge liegt das Problem eher bei Rüpeln als bei Rasern. Schülerlotsen würden nicht selten von Autofahrern bedrängt und genötigt, die die jungen Verkehrsteilnehmer als Belästigung ansehen, erklären Graf und Dregger. Die CDU-Politiker sagen: "Schülerlotsen sind ein Gewinn, kein Freiwild für Straßenrowdys."
Sensibilisierung statt baulicher Maßnahmen
"Wenn der Respekt gegenüber Verkehrsteilnehmern und vor allem gegenüber Kindern abnimmt, müssen unsere Alarmglocken angehen", sagt Burkhard Dregger. "Da helfen bauliche Maßnahmen nicht, da hilft nur Sensibilisierung." Alle 427 Berliner Grundschulen will die CDU jetzt befragen, um zu überprüfen, ob es an anderen Schulen ähnliche Phänomene gibt. Man werde das Ganze eingehend untersuchen und versuchen, Lösungsmöglichkeiten zu finden.
Der Polizei wurden laut Tschisch seit den Ereignissen an der Werbellinsee- Grundschule keine weiteren Fälle gemeldet – weder von anderen Schulen noch von den Verkehrssicherheitsbeamten der Polizei. Er sagt: "Es ist zu früh, um von einem berlinweiten Problem zu sprechen." Die Senatsverwaltung für Bildung erklärt, dass es immer wieder Meldungen über Fehlverhalten von Autofahrern an Lotsenübergängen gebe.
Die Schulleiterin der Werbellinsee- Grundschule, Sabine Schirop, steht währenddessen in engem Kontakt mit Polizei und dem Bezirksamt. "Ich bin optimistisch, dass unter Beteiligung aller eine schnelle Lösung gefunden wird", sagt sie.
Fünftklässler erarbeiten Lösungsmöglichkeiten
Oliver Schworck (SPD), Schulstadtrat in Tempelhof-Schöneberg, sieht in der Verkehrsproblematik an der Grundschule vor allem zwei Schwerpunkte: "Wir haben es einerseits mit Eltern zu tun, die ihre Kinder zur Schule fahren, und andererseits mit Nichtbeteiligten, die die Arbeit der Lotsen nicht anerkennen." Bauliche Änderungen seien seiner Meinung nach zu überprüfen, allerdings dürfe es nicht das Ziel sein, die Lotsen durch eine Reihe von Maßnahmen zu ersetzen: "Die Lotsen zu schützen, indem man sie überflüssig macht und abschafft, halte ich für den falschen Weg", sagt er.
Derweil arbeiten auch die Fünftklässler der Werbellinsee-Grundschule selbst an Lösungsmöglichkeiten. Im Rahmen der Demokratieerziehung erarbeiten sie Vorschläge, die sie den Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung vorlegen wollen. Und auch eine Stiftung hat sich eingeschaltet: Die Rettungsstiftung Jürgen Pegler erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, sie sei bereit, der betroffenen Schule zwei Geschwindigkeitsmesser zu spenden.