Wahljahr in Brandenburg: Schulen, Straßen und Gesundheit
Was bewegt die Brandenburger? Im Sommer war es vor allem die Flüchtlingsfrage, das hat sich deutlich verändert.
Es ist offenbar nicht mehr die Flüchtlingsfrage, die die Brandenburger zuallererst bewegt. Bei den öffentlichen Bürgerdialogen etwa, die Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) derzeit veranstaltet, wird fast nie danach gefragt. Dabei war es nach dem offiziellen „Brandenburg-Monitor“ – einer repräsentativen Befragung im Land – noch im Sommer 2018 das Thema Nummer eins, gefolgt von Arbeitsmarkt, Sozialem und der Ost-West-Kluft.
Nach der aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ ist für 76 Prozent der Befragten vielmehr ein gutes Angebot an Schulen, Bildungseinrichtungen und Kinderbetreuung das wichtigste Thema. Dahinter verbergen sich Probleme wie Unterrichtsausfall, zu große Kita-Gruppen oder verpflichtende Beiträge. Während Kitas in Berlin gebührenfrei sind, müssen Brandenburger Eltern bisher nur für das letzte Jahr vor der Einschulung nichts zu bezahlen.
Nur 27 Prozent nennen aktuell die Integration von Flüchtlingen (Rang 9 der Themen) als Hauptproblem, vor einem einfacheren Abschuss von Wölfen mit 14 Prozent auf Rang 10. Nach der Bildung folgen an zweiter Stelle (70 Prozent) bessere Straßen, Brücken und Verkehrswege, um die sich die Regierung hauptsächlich kümmern sollte.
Nach digitaler Infrastruktur wurde nicht direkt gefragt. Doch sind schnelles Internet und Funklöcher landauf, landab ein Thema, das die Leute zu interessieren scheint. Eine gute Gesundheitsversorgung – dazu gehört auch die Not mit der Pflege – steht für die Brandenburger, in dem Land, in dem die Wege zum Arzt länger und Landärzte knapp werden, mit 67 Prozent an dritter Stelle. Es folgen „ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln“ (58), was im Pendlerland immer wieder ein Aufreger ist, und der Ausbau des Wirtschaftsstandorts (56) sowie bezahlbarer Wohnraum (53), der insbesondere in der Landeshauptstadt Potsdam und im Berliner Umland knapper wird.
Die Bekämpfung von Kriminalität (52) rangiert in dieser Umfrage zwar eher im Mittelfeld. Gleichwohl befürworten 75 Prozent der Brandenburger die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes, die im Frühjahr verabschiedet werden soll und etwa einen längeren Gewahrsam für Terrorverdächtige vorsieht. Bei den Anhängern der CDU, die den rot-roten Gesetzentwurf für zu lasch hält, sind 88 Prozent dafür. Gefragt wurde auch nach einer „Ost-Quote“ für Führungspositionen, die die Potsdamer Wissenschaftlerin Frauke Hildebrandt, Tochter der früheren Sozialministerin Regine Hildebrandt, ins Spiel gebracht hatte. Und zwar im Rahmen einer von der Landes-SPD angestoßenen Debatte um Ost-West-Klüfte auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Zwar halten eine solche Quote 61 Prozent der Brandenburger nicht für sinnvoll, selbst 59 Prozent der SPD-Anhänger und 49 Prozent der Linke-Anhänger nicht. Doch zeigt der Anteil der Zustimmung, 39 Prozent landesweit, dass das Ost-West-Thema nach wie vor virulent im Land ist. Thorsten Metzner