Millionenkosten in Berlin: Schrott am Straßenrand: Und wer räumt's weg?
Wegen abgestellter Autos wird nur selten ein Bußgeld verlangt. Die Stadtreinigung entsorgt den anderen illegalen Müll - und stellt es dem Land in Rechnung.
Möbel, Bauschutt, Autoteile oder auch komplette Fahrzeuge – am Straßenrand wird alles abgestellt. Das Entsorgen übernimmt in der Regel die Stadtreinigung. nach einem Auftrag durch das Ordnungsamt. Sie hat dem Land von 2014 bis Ende November 2016 insgesamt rund 11,55 Millionen Euro für das Beseitigen der „Straßenverunreinigungen“ berechnet. Dies teilte die Senatsinnenverwaltung jetzt auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Frank Scholtysek mit. Die Aufwendungen sind mit jährlich knapp vier Millionen Euro fast konstant.
Gestiegen ist dagegen die Zahl der auf öffentlichem Straßenland einfach abgestellten Fahrzeuge, die ebenfalls im Auftrag der Ordnungsämter durch Abschleppunternehmen entfernt werden. Waren es 2014 noch 198 Fahrzeuge und ein Jahr später 193, die entsorgt werden mussten, stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf vorläufig 243. Da das anschließende Verwerten der Fahrzeuge Geld einbringe, entstünden durch das Abholen keine Kosten, teilte Staatssekretärin Sabine Smentek weiter mit. Lediglich Verwaltungsgebühren in Höhe von derzeit 55 Euro würden den Fahrzeughaltern in Rechnung gestellt. Im Regelfall sei davon auszugehen, dass immer ein „verantwortlicher Störer“ ermittelt werden könne.
Dieser muss dann aber auch mit einem Bußgeldverfahren rechnen. Allerdings verhältnismäßig selten. 2014 wurden laut Innenverwaltung insgesamt 34 Bußgeldbescheide mit einer Gesamtsumme in Höhe von 22 809 Euro erteilt. 2015 gab es 33 Bescheide in Höhe von zusammen 26 798 Euro und im vergangenen Jahr waren es bis zum Stichtag 23 Bescheide mit einer Gesamtsumme in Höhe von 21 523,50 Euro. Durchschnittlich lagen die Beträge damit zwischen 670 Euro und 935 Euro. Die Summen schließen Gebühren und Auslagen ein. Laut Gesetz sind Bußgelder bis zu 10 000 Euro möglich. In Einzelfällen habe es auch Strafverfahren gegeben, teilte Smentek mit.
AfD fordert 1000 Euro
Die AfD fordert, ein Bußgeld und ein Entsorgungsentgelt von jeweils mindestens 1000 Euro festzusetzen. Mit den dadurch erzielten Einnahmen könnten zusätzliche mobile Ordnungsamts-Mitarbeiter im Außendienst finanziert werden, die das illegale Abstellen von Schrottautos oder Sperrmüll verfolgen könnten.
Erkenntliche Schrottfahrzeuge, bei denen meist auch das Kennzeichen abgeschraubt ist, erhalten einen roten Punkt, auf dem die Halter aufgefordert werden, das Fahrzeug zu entfernen. Ähnlich wie bei Fahrrädern, die mit einem gelben Punkt versehen werden. Rührt sich nichts, lassen die Bezirksämter die Autos entfernen, was in der Regel meist deutlich schneller geht als bei besitzerlosen Fahrrädern.
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Jetzt rollen die BSR-Laster wieder durch alle Bezirke und laden die abgeschmückten Bäume am Straßenrand auf. Wann sie vorbeikommen, steht in der Terminliste