Wohnungsnot in Berlin wird weiter wachsen: Schon wieder weniger Wohnungen genehmigt
Die Krise am Berliner Wohnungsmarkt verstärkt sich. Wegen des Mietendeckels sagen Wirtschaft und Opposition - Senat bestreitet das.
Die Schlangen bei der Besichtigung freier Wohnungen in Berlin werden weiter wachsen. Denn obwohl auch in diesem Jahr wieder deutlich mehr Menschen in der Stadt leben als im vergangenen, verliert die Bauwirtschaft die Lust an der Schaffung neuen Wohnraums.
Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg meldet, "sank in Berlin die Anzahl der genehmigten Wohnungen zwischen Januar und September gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 10,7 Prozent auf 15.324". Damit verstärkt sich ein Trend, der vor zwei Jahren begonnen hatte. Seit 2017 sinkt die Zahl neu genehmigter Wohnungen, nachdem sie zuvor kräftig gestiegen waren.
Baubranche beklagt Wohnungspolitik des Senats
Die Baubranche hatte sich wiederholt über die Baupolitik von Rot-Rot-Grün beklagt und angekündigt, dass immer mehr Unternehmen ihre Tätigkeit nach Brandenburg oder anderen Regionen verlagern würden. In Brandenburg steigt die Zahl der erteilten Baugenehmigungen laut Amt für Statistik.
Noch etwas stärker als in der Gesamtzahl ging es abwärts mit den genehmigten Wohnungen bei den überwiegend zur Vermietung errichteten Mehrfamilienhäusern, wo der Rückgang mehr als elf Prozent betrug. Gegen den Trend stemmen sich die "Häuslebauer": Sie erhielten Genehmigungen für den Bau von 1075 Wohnungen in den ersten drei Quartalen dieses Jahres als "Ein- und Zweifamilienhäuser" – ein Plus von 1,4 Prozent.
Nicht einmal bei den politisch von den Grünen in der Koalition besonders erwünschten Dachausbauten geht es voran. Im Gegenteil: Ein Minus von 14 Prozent melden die amtlichen Statistiker bei diesen "Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden", zu denen sie neben dem Ausbau von Dachgeschossen auch geänderte Nutzungen – etwa die Umwandlung von Gewerbeflächen zu Wohnungen. Insgesamt entstanden so 2092 Wohnungen.
Regelrechter Einbruch der Zahlen im September
Fast eine Halbierung der Zahl genehmigter Wohnungen gab es im September: von mehr als 1700 Wohnungen im Vorjahr auf knapp 800 in diesem Jahr. Im September steuerte der Streit um die Ausgestaltung des Mietendeckels in der Koalition auf seinen Höhepunkt zu. Baubranche und Immobilienlobby hatten gewarnt, dass infolge des Gesetzes der Neubau zum Erliegen kommen werde. Im Oktober einigte sich der Senat auf die genauen Details des Gesetzes, das Obergrenzen für die Vermietung von Wohnungen festlegt. Neubauten sind davon allerdings ausgenommen.
Wohnungsverband: "Antwort der Branche auf Mietendeckel"
"Das ist die Antwort der Branche auf die Aufforderung des Senats, das Experiment Mietendeckel mal auszuhalten", sagte die Geschäftsführerin des Landesverbandes freier Wohnungsunternehmen Berlin (BfW) Susanne Klabe. "Der Senat verrechnet sich, offensichtlich" - die Zeche müssten die Wohnungssuchenden zahlen. Klabe erklärt den Einbruch der Zahlen so: Der Antrag auf eine Baugenehmigung sei der "Vertrauensvorschuss des Unternehmers darauf, dass sein Projekt langfristig am Standort wirtschaftlich sein wird - aber das ist nicht mehr der Fall mit dem Beschluss zum Mietendeckel". Wer Berlin zum "Versuchslabor" für alternative Marktmodelle mache, müsse das krachende Scheitern eben aushalten.
Mieterverein: "Bundesweiter Trend" setzt sich auch in Berlin fort
Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild sprach von einem "Trend" zu geringeren Baugenehmigungszahlen, der bereits im Jahr 2018 eingesetzt sei. „Der Rückgang hat jedoch rein gar nichts mit dem Mietendeckel zu tun“. Vorbereitungen zu Baumaßnahmen liefen zum Teil über Jahre, also bereits "als an den Mietendeckel noch gar nicht zu denken war". Auch die immer wieder behauptete Stornierung von Modernisierungsinvestitionen wegen des Mietendeckels und dessen Folgen für das Baugewerbe könne "mit rationalem Kaufmannsverhalten nichts zu tun haben". Allerdings sei "aus der Beratungspraxis des Mietervereins seit Januar ein deutlicher Rückgang von Ankündigungen zu umfangreichen Modernisierungen festzustellen". Wild erklärt das mit der bundespolitischen Regelung: die neue Kappungsgrenze von zwei Euro je Quadratmeter im Monat, die die CDU/CSU und SPD geführte Bundesregierung zum 1.Januar 2019 einführte. "Daher raten wird dem Berliner Senat dringend an, parallel zum Mietendeckel gemeinwohlorientierte Bauinvestitionen zu stärken", so Wild.
Bauverwaltung verweist auf "Bauüberhang"
Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestritt einen Zusammenhang zwischen Mietendeckel und Einbruch der Baugenehmigungen: "Der Neubau ist vom Mietendeckel komplett ausgenommen." Hinzu komme, dass "Baugenehmigungen nicht gleich fertige Wohnungen sind. Wir haben in Berlin immer noch einen Bauüberhang von circa 60.000 Wohnungen, die genehmigt, aber nicht fertiggestellt sind." Ziel müsse sein, diese Wohnungen zügig in die Realisierung zu bringen
Opposition: "Größte Neubaukrise seit der Einheit"
Als "Alarmsignal" wertete der Landesvorsitzende der Berliner CDU Kai Wegner die neuen Zahlen: Die nicht genehmigte Wohnung von heute sei der fehlende Neubau von morgen. "Mit dem Gerede von Mietendeckel und Enteignungen droht die Linkskoalition den Berliner Wohnungsmarkt in Trümmer zu legen". Der baupolitische Sprecher der CDU Christian Gräff zitiert eine Studie des Landeswohnungsverbandes BfW, wonach 72 Prozent der Firmen Investitionen stoppen oder ganz aufgeben wollen und 41 Prozent ihre Aktivitäten auf andere Bundesländer verlagern wollen. Gräffs Fazit: "Senat und Koalition tragen damit die Verantwortung für die größte Neubaukrise unserer wachsenden Stadt seit der Wiedervereinigung." Laut FDP-Stadtentwicklungsexperte Stefan Förster "braucht Berlin 20.0000 Wohnungen im Jahr", um das senatseigene Ziel von 194.000 Wohnungen bis 2020 zu erreichen. Daher brauche es eine "mietensenkende Neubau-Offensive" mit "Baulückenkataster, schnellere Baugenehmigungen und ein „Mieten-TüV“
Bauausführende Firmen melden Rückgang bei Aufträgen
Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau, sagte zu den neuen Zahlen: „Der Mietendeckel ist dabei, den Wohnungsbau in Berlin und damit die regionale Bauwirtschaft abzuwürgen.“ Der Rückgang bei den Baugenehmigungen "deckt sich mit den Zahlen unserer aktuellen Mitgliederbefragung“. Bei der im Oktober durchgeführten Umfrage hätten rund 20 Prozent der befragten Bauunternehmen angegeben, "bereits jetzt die Auswirkungen des kommenden Mietendeckels zu spüren". Schreiber weiter: „Der Senat kann sich wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten nicht entziehen.“
Am meisten Wohnungen in Treptow-Köpenick
Beim Blick auf die Stadtteile fällt auf, dass im Bezirk des unter Investoren umstrittenen Baustadtrat Florian Schmidt (Grünen) nicht am wenigsten Wohnungen entstehen. Obwohl Friedrichshain-Kreuzberg zu den am dichtesten bebauten Bezirken Berlins zählt, entstanden dort erneut 1114 Wohnungen. Das ist sogar mehr als in Bezirken am Stadtrand mit vielen Baulücken und Flächenreserven wie Reinickendorf (938 Wohnungen) und fast genauso viel wie im aufstrebenden City-Randbezirk Lichtenberg (1116 Wohnungen). Am meisten Wohnungen entstehen in mit Abstand in Treptow-Köpenick (3322), gefolgt von Pankow (1598) und Tempelhof-Schöneberg (1561). Bemerkenswert auch, dass in Marzahn-Hellersdorf verhältnismäßig viel gebaut wird: 1506 Wohnungen.
Fast 8000 mehr Menschen in Berlin zum Halbjahr
Die insgesamt gut 15.000 neu genehmigten Wohnungen sind bei weitem nicht genug, um die seit Jahren herrschende Wohnungsnot zu entschärfen. Allenfalls könnten die in den kommenden zwei Jahren Bauzeit auf den Markt kommenden neuen Wohnungen rein rechnerisch ausreichen, damit die neu in die Stadt ziehenden Menschen nicht den bestehenden Wettbewerb am Markt weiter anfachen.
In den ersten sechs Monaten leben nach neusten Zahlen des Amtes für Statistik 7814 Menschen mehr in Berlin als im ersten Halbjahr 2018. Immerhin ist das der "geringste Bevölkerungszuwachs in einem Halbjahr seit 2011".
Eine Ursache dafür ist der Mangel an Wohnraum, der immer mehr Berliner zwingt, ins Umland zu ziehen: "Alle Landkreise und Potsdam sowie Brandenburg an der Havel verbuchten Wanderungsgewinne aus Berlin".
Besonders beliebt: die Landkreise Oberhavel (plus 1228), Märkisch-Oderland (1065) sowie Barnim (1051).