Nach gescheiterter Abstimmung: Schleswig-Holsteiner soll Baudezernent in Potsdam werden
Christof Nolda scheiterte bei der Wahl im Potsdamer Stadtparlament. Jetzt hat Oberbürgermeister Jann Jakobs einen neuen Vorschlag.
Nach der gescheiterten Wahl des Kasseler Baustadtrats Christof Nolda (Grüne) zum neuen Potsdamer Baubeigeordneten und dem Bruch des Rathausbündnisses soll nun der Zweitplatzierte zum Zuge kommen. Nach Informationen des Tagesspiegels will Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) den Fraktionschefs der Stadtverordnetenversammlung am Montag vorschlagen, den Bauamtsleiter aus Eutin in Schleswig-Holstein, Bernd Rubelt, zum Baudezernenten zu machen.
Dieser soll bereits sein Einverständnis signalisiert haben. Es gehe darum, den seit der Abwahl von Matthias Klipp (Grüne) im November 2015 verwaisten Schlüsselposten in der wachsenden Landeshauptstadt möglichst schnell neu zu besetzen, hieß es aus Rathauskreisen.
Eine Mehrheit dürfte diesmal sicher sein. Die Linke, die die größte Oppositionsfraktion im Stadtparlament stellt, hat bereits ihre Zustimmung signalisiert. Alle 14 Linken-Abgeordnete würden für Rubelt votieren, versicherte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Auch die CDU will Rubelts Wahl mittragen. Die Grünen erklärten am Freitag hingegen, ihre Fraktion werde gegen Rubelt stimmen. Die Partei bekräftigte zudem ihren Entschluss, die bislang regierende bürgerliche Rathauskooperation mit SPD und CDU aufzukündigen. Die Bündnispartner trügen die Verantwortung für die gescheiterte Wahl Noldas, der „ein äußerst qualifizierter Beigeordneter“ gewesen wäre. Den Kooperationspartnern warfen die Grünen vor, sich feige verhalten zu haben. Der bundesweite Imageschaden für Potsdam als „nicht regierbare Stadt“ sei verheerend.
Ergebnis ist auch ein Denkzettel für Heuer
Nolda war, wie berichtet, am Mittwoch in drei Wahlgängen im Potsdamer Stadtparlament mit deutlicher Mehrheit durchgefallen. Die Grünen hatten innerhalb der Rathauskooperation das Vorschlagsrecht für den Posten. Zuvor hatten auch die Fraktionschefs von SPD und CDU versichert, Noldas Wahl mittragen zu wollen. Allerdings gab es schon vor der gescheiterten Wahl Anzeichen dafür, dass es Abweichler geben könnte.
Sowohl SPD-Fraktionschef Pete Heuer als auch Jakobs hatten Kenntnis von einer E-Mail eines SPD-Stadtverordneten, in der dieser ankündigte, gegen Nolda zu stimmen. Als Grund gab er unter anderem an, der Kandidat sei vom Menschentypus her dem vor einem Jahr abgewählten Baudezernenten Matthias Klipp (Grüne) zu ähnlich. Klipp war eine private Hausbau-Affäre zum Verhängnis geworden. Unter anderem hatte er dabei Einfluss auf die ihm unterstellte Bauaufsicht genommen.
Auch in einer vorherigen Probeabstimmung soll die SPD-Fraktion mehrheitlich für Rubelt gestimmt haben. Beobachter werten das Ergebnis daher auch als Denkzettel für Heuer, der viele innerparteiliche Kritiker hat. (mit HK)