Europawahlkampf in Berlin: Schlacht der Plakate
Die Parteien versuchen in Berlin, für die Europawahl am 25. Mai zu mobilisieren. Doch stoßen sie bei den Bürgern nur auf mäßiges Interesse - lieber sind ihnen die Themen Ukraine und Kochsendungen.
„Erst kommt die Ukraine, dann die Bundesliga, Kochsendungen, und unter ferner liefen steht dann da: Europawahl.“ Joachim Zeller zitiert aus einer nicht repräsentativen Umfrage das Ranking der aktuellen Themen, die „den Bürger“ interessieren. Europaplakate prägen zwar das Stadtbild, doch der CDU-Europaabgeordnete und Berliner EU-Spitzenkandidat hat den Eindruck, „dass der Wahlkampf noch nicht gezündet hat“. Er appelliert an die Bundespolitik, sich stärker für die Europawahl am 25. Mai zu engagieren. Täglich sind Zeller und andere Kandidaten im Wahlkampf unterwegs und bemühen sich, bei den Bürgern das Interesse für Europa zu wecken. Europa sichere Frieden und Stabilität, sagt Zeller. Der 61-jährige CDU-Politiker ist seit fünf Jahren EU-Parlamentarier und möchte auch weiterhin in Brüssel „die Stimme für Berlin“ sein, betont er.
Die CDU in Berlin hat für Zeller 12 500 Plakate gehängt. Zusätzlich wurden 85 Großflächenplakate aufgestellt: Zeller mit den anderen Kandidaten der Landesliste, Zeller allein und bald Zeller und Parteichef Frank Henkel. Die zentrale CDU-Veranstaltung findet am Mittwoch ab 16 Uhr am Breitscheidplatz statt. Um 19 Uhr werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frank Henkel, Joachim Zeller und der bundesweite Spitzenkandidat DavidMcAllister erwartet.
Endspurt im Wahlkampf
Michael Cramer, auf Platz zehn der Grünen-Bundesliste, sitzt schon seit zehn Jahren im EU-Parlament. Der Grünen-Politiker sieht wie Zeller, dass „das Thema Ukraine alles überdeckt“. Er beklagt die energiepolitische Abhängigkeit von Russland und fordert eine europäische Energiepolitik. „Den Klimawandel stoppen und Frieden sichern geht nur in einem vereinten Europa“, sagt der 64-Jährige. Die Berliner Grünen haben rund 13 300 Plakate zur Europawahl aufgehängt. Drei Tag vor der Wahl am 25. Mai ziehen Freiwillige ins „Drei-Tage-Wach-Camp“ in die Bundesgeschäftsstelle und beantworten im Live-Stream Fragen. Die grünen EU-Spitzenkandidaten Rebecca Harms und Sven Giegold laden am 24. Mai um 14 Uhr zu einer Fahrradtour vom Pariser Platz zum Tempelhofer Feld ein.
Auch Sylvia-Yvonne Kaufmann will erneut ins EU-Parlament einziehen. Von 1991 bis 1994 saß sie als EU-Abgeordnete mit Beobachterstatus im EU-Parlament. Von 1999 bis 2009 war sie Vollmitglied. Der Bruch mit der Linken erfolgte, nachdem diese den Vertrag von Lissabon abgelehnt hatte. Danach wechselte Kaufmann in die SPD und wurde 2013 zur Berliner EU-Spitzenkandidatin gewählt. Auf der Bundesliste wurde sie auf Platz zehn nominiert. „Ich gebe mir große Mühe, die Wähler zu mobilisieren“, sagt die 59-Jährige. Das EU-Parlament sei eine „mächtige Institution“. Kaufmann würde gern wieder an der Reform der EU-Verfassung als Abgeordnete arbeiten.
Martin Schulz in Berlin
Die Berliner SPD hat rund 18 000 Plakate für die EU-Wahl gehängt. Die zentrale Veranstaltung findet am 19. Mai ab 18 Uhr auf dem Alexanderplatz statt. Erwartet werden neben Kaufmann der europaweite SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der Berliner Parteichef Jan Stöß.
Für die Berliner Linke sitzt Martina Michels seit September 2013 als Nachrückerin des verstorbenen Lothar Bisky im EU-Parlament. Auf der Bundesliste ist sie auf Platz sieben. Michels ist überzeugte Europäerin, sie arbeitete von 2003 bis 2013 im Ausschuss der Regionen der EU in Brüssel mit. Europa dürfe man nicht den rechten Parteien überlassen, denn nach dem Wegfall der Sperrklausel könnten die Rechten tatsächlich zur Fraktionsstärke anwachsen.
Die Linke hat in Berlin rund 18 000 Plakate gehängt. Die Abschlussveranstaltung ist am 23. Mai ab 16 Uhr auf dem Alexanderplatz unter anderem mit Michels, Gregor Gysi und Parteichef Bernd Riexinger geplant.
Von den Berliner Piraten wurde niemand auf den ersten zehn Plätzen der Bundesliste nominiert. Sprecher Ben de Biel sagt, dass die Spitzenkandidaten Julia Reda, Fotios Amanatides und Anke Domscheit aus Brandenburg im Wahlkampf unterwegs seien. Mit Themen wie Transparenz und Mitbestimmung will die Partei beim Wähler punkten. Die Abschlussveranstaltung ist am 25. Mai ab 17 Uhr im „Urban Spree“ geplant.