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Auch das Andreas-Gymnasium in Friedrichshain - hier der Eingang der Turnhalle - ist eine ziemliche Ruine.
© Kai-Uwe Heinrich

Bis zu vier Milliarden Euro Sanierung der Berliner Schulen könnte das Doppelte kosten

Die Berliner Bezirke melden erheblich höhere Kosten für die Sanierung der maroden Schulen. Von vier statt zwei Milliarden Euro geht die CDU aus. Und länger dauert es auch.

Der Sanierungsbedarf der Berliner Schulen ist wesentlich höher als bisher angenommen. Dies belegen die ersten Rückmeldungen aus den Bezirken, die zurzeit alle Schulen nach einem einheitlichen „Gebäudescan“ überprüfen. Demnach hat sich nach Informationen des Tagesspiegels allein in Lichtenberg die bisher veranschlagte Summe auf 330 Millionen Euro vervierfacht.

Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass vor den Wahlen keine belastbaren Zahlen für ganz Berlin vorliegen werden. Die Berliner CDU schließt nicht mehr aus, dass sich die noch 2014 mit zwei Milliarden Euro veranschlagten Gesamtkosten für alle Berliner Schulen verdoppeln könnten.

Von den zwölf Berliner Bezirken haben bislang nur zwei ihre Zahlen gemeldet. Neben Lichtenberg ist dies Reinickendorf. Reinickendorf hat seinen mit knapp 410 Millionen Euro angegeben – knapp 100 Millionen mehr als noch Ende 2014, wobei noch nicht einmal die Baunebenkosten enthalten sind: „Da kämen also noch einmal 20 bis 35 Prozent hinzu“, rechnet die grüne Bildungs- und Haushaltsexpertin Stefanie Remlinger vor. Damit läge der Bezirk bei rund 500 Millionen.

Es mangelt aber nicht nur an Software

Remlinger hatte Ende Mai Akteneinsicht genommen, um sich „Klarheit über die Probleme bei der Erhebung des Sanierungsbedarfs zu verschaffen“. Zuvor war die Abgabefrist für die Bezirksdaten zweimal verschoben worden und liegt jetzt auf dem 30. Juni. Dabei stieß Remlinger darauf, dass im Land Berlin „18 unterschiedliche Versionen“ der Software existieren, die für die Erfassung des Sanierungsbedarfs eingesetzt wird. Die Bildungsverwaltung reagierte am Sonntag auf dieses Problem mit dem Hinweis, dass die Erfassung der Daten und Flächen vorläufig mit Excel-Tabellen erfolgen werde, „um so schnell wie möglich zu einem Ergebnis über die Höhe des Bedarfs zu gelangen“. Wann die Erfassung und Prüfung der Ergebnisse abgeschlossen ist, konnte die Verwaltung allerdings nicht sagen.

Es mangelt aber nicht nur an passender Software und Absprachen, sondern offenbar auch an konkreten Vorgaben, wie der Sanierungsbedarf zu erfassen ist. Zwar gibt es für alle Bezirke ein einheitliches Formular, in dem für jede einzelne Schule eingetragen werden soll, in welchem Zustand die Gebäudeteile sind. Jedoch wurde nicht vorgegeben, wie diese Daten zu erheben sind.

Schätzung der Gesamtkosten

So wurde niemand durch die Schulen geschickt, um den aktuellen Zustand der Toiletten, Fenster, Flure und Turnhallen zu erfassen, sondern die Bezirke gaben die veranschlagten Sanierungskosten nach Aktenlage an. Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) gibt denn auch unumwunden zu, dass es sich bei dem mit viel Spannung erwarteten Gesamtkosten abermals um eine „Schätzung“ handelt.

Daher ist unklar, ob die neuen Zahlen auf die Finanzverwaltung Eindruck machen werden. Als „Müll“ habe die Finanzstaatssekretärin die zu erwartenden Daten der Bezirke bezeichnet,  wie Remlinger ihrer Akteneinsicht entnehmen konnte. Die Abgeordnete befürchtet daher, dass „alles vergebens war“ und die Diskussion um den Umfang des Sanierungsbedarf von vorn beginnt. Schon jetzt wirft Remlinger dem Senat vor, in Sachen Schulsanierung die ganze Legislaturperiode hindurch „immer nur auf äußeren Druck“ reagiert zu haben. Auf eine Strategie warte man bislang vergebens.

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