Koalition der Sonntagskäufer: Rot-Schwarz will Öffnungszeiten im Hauptbahnhof lockern
Der Hauptbahnhof soll bald auch sonntags wieder ein Einkaufszentrum werden. Doch noch hat CDU-Vize Frank Steffel so seine Bedenken.
SPD und CDU haben sich in ihren Verhandlungsrunden darauf geeinigt, den Geschäften im Hauptbahnhof generell zu erlauben, sonn- und feiertags zu verkaufen, wie Vertreter beider Parteien dem Tagesspiegel am Sonntag sagten. Damit war im 2006 eröffneten Hauptbahnhof Ende 2009 nach Protesten der Gewerkschaft Verdi und des Einzelhandelsverbandes Schluss gewesen. Im rot-roten Senat hatte sich die Linke gesträubt, den Sonntagsverkauf im Bahnhof für alle Geschäfte zuzulassen.
Der Hauptbahnhof werde in Zukunft so behandelt wie der Flughafen Tegel, in dem die Geschäfte sonntags öffnen dürfen, sagte Frank Jahnke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD. In Tegel macht das erste Geschäft um 4.30 Uhr auf, das letzte schließt um 21.30 Uhr. Beim Angebot gibt es keine Beschränkungen.
Allerdings stehen bei den Koalitionspartnern in spe nicht alle Beteiligten hinter dem Vorhaben. „Es gibt nicht unerhebliche Bedenken“, sagte Frank Steffel, stellvertretender Berliner CDU-Vorsitzender. So wolle man mit der Sonderregelung keine allgemeine Ladenschlussdebatte anzetteln, auch gebe es nachvollziehbare Kritik seitens der Kirchen, des Einzelhandels und der Gewerkschaften. Deswegen soll das Thema am Freitag in der großen Koalitionsrunde mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) besprochen werden.
Bis dahin will die Gewerkschaft Verdi versuchen, die Politiker von dem Vorhaben wieder abzubringen. „Das ist blindwütiger Aktionismus“, sagte Erika Ritter, Verdi-Landesfachbereichsleiterin Handel. Für längere Öffnungszeiten gebe es „keinen Bedarf“, weder die Händler noch die Angestellten wollten dies. Das sehen allerdings nicht nur manche Wirtschaftsvertreter anders. Auch innerhalb der Gewerkschaft gehen die Meinungen auseinander. So sagte die Verdi-Sekretärin für den Berliner Handel, Petra Ringer: „Viele Kollegen wollen sonntags arbeiten, weil sie in Teilzeit arbeiten und auf jede Stunde angewiesen sind.“ Man könne „niemanden zu seinem Glück zwingen“.
Die Kirchen wollen sich zu den aktuellen Entwicklungen nicht offiziell äußern, sondern warten, bis SPD und CDU eine abschließende Einigung vorlegen.
Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, spricht von „Flickschusterei“ und sagt: „Wir haben bereits das liberalste Ladenöffnungsgesetz Deutschlands, wir brauchen keine Sonderregelungen für einen Bahnhof.“ Er befürchtet, dass die 40 000 Berliner Einzelhändler außerhalb des Bahnhofs benachteiligt werden. Im Hauptbahnhof hatte die Bahn zur Eröffnung 2006 den Mietern vorgegeben, sieben Tage in der Woche von 8 Uhr bis 22 Uhr zu öffnen. Je höher der Umsatz ist, desto höher sind auch die Mieteinnahmen, die in der Regel daran gekoppelt sind. Um möglichst gute Geschäfte zu machen, hatte die Bahn auch den Halt von Fernzügen am Bahnhof Zoo aufgegeben. Die Fahrgäste sollten im Hauptbahnhof ein- und aussteigen – und einkaufen.
Erleichtert reagierte Toni Brentrup von der Werbegemeinschaft Berlin Hauptbahnhof, die sich für die generellen Sonntagsverkäufe eingesetzt hatte. Vor den Wahlen hätten dies auch alle Parteien – außer der Linken – zugesichert. Die meisten Touristen kämen via Flughafen oder Hauptbahnhof, argumentiert Brentrup. Deswegen seien beide Stationen gleich zu behandeln – auch beim Sonntagsverkauf. Von 80 Läden und Restaurants hätten im Hauptbahnhof 28 sonntags die Türen verschlossen lassen müssen. Mehr als 60 Arbeitsplätze seien so verloren gegangen.
Auch am neuen Flughafen in Schönefeld sollen die Geschäfte jeden Tag geöffnet haben. Die meisten liegen allerdings hinter den Sicherheitskontrollen und sind damit nur für Passagiere zugänglich.