Koalitionsverhandlungen: Rot-Schwarz streitet über City-Tax
In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Berlin wird über neue Einnahmequellen nachgedacht, um den öffentlichen Haushalt zu entlasten.
Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 0,5 auf fünf Prozentpunkte könnte jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich einbringen. Eine Touristenabgabe (City-Tax), als fünfprozentiger Aufschlag auf die Übernachtungskosten, würde zu 20 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr führen. Sowohl für die Steuererhöhung wie für die City-Tax warb Finanzsenator Ulrich Nußbaum schon vor der Abgeordnetenhauswahl im September, der rot-rote Senat verzichtete aber darauf, die Vorschläge in seinen Haushaltsentwurf für 2012/13 einzuarbeiten. Dies könnte Rot-Schwarz jetzt nachholen. Allerdings wird in Kreisen von SPD und CDU betont, dass es über dieses brisante Thema bislang keine Einigkeit gibt. Klar ist bisher nur, dass die Gewerbe- und die Grundsteuer nicht erhöht werden.