Haushaltsentwurf für 2012/13: Rot-Rot streicht Wowereits Kunsthalle
Der Senat legt den Haushaltsentwurf für 2012/13 vor. Die geplante Kunsthalle wird es demnach nicht geben. Dafür sollen die Ausgaben für Bildung steigen und auch die Beamten bekommen ab August 2012 mehr Geld.
„Es sind nicht alle Wünsche erfüllbar“, sagte Klaus Wowereit. Ein bisschen Wehmut klang mit, als er am Dienstag verkündete, dass für seine Kunsthalle kein Geld da ist. Im Haushaltsentwurf für 2012/13 und in der Finanzplanung, die der Senat am Dienstag beschloss, wurden andere Prioritäten gesetzt. So kann auf dem Tempelhofer Feld ab 2016 eine neue Landes- und Zentralbibliothek gebaut werden, erste Planungsmittel wurden in den Etat eingestellt. Aber die Staatliche Kunsthalle, das Lieblingsprojekt des Regierenden Bürgermeisters und Kultursenators, kommt nicht.
Seit Monaten schon zeichnete sich diese Entscheidung ab. Zumal auch die Kunstszene in Berlin sich zunehmend von einer teuren Ausstellungshalle in öffentlicher Regie distanzierte. Immerhin konnte der Regierungschef ein anderes Bonbon verteilen. Der Senat rang sich dazu durch, 30 Millionen Euro für ein „Berliner Institut für medizinische Systembiologie“ zur Verfügung zu stellen. So entsteht in Berlin ein ganz neuer Forschungsbereich mit 300 Mitarbeitern.
Die Haushaltslage insgesamt schätzte Wowereit relativ positiv ein. Es sei ein erreichbares Ziel, dass Berlin ab 2016 keine neuen Schulden mehr mache. Der neue Doppeletat entspreche dem Programm der rot-roten Regierung: konsolidieren und gestalten. Eindeutiger Schwerpunkt bleibe die Finanzierung der Bildung, sagte Wowereit. „Für Kitas und Schulen steigen die Ausgaben deutlich.“
Mehr Geld gibt es auch für das öffentliche Personal. Eine Besoldungserhöhung für die Beamten ab 1. August 2012 um zwei Prozent wurde im Doppelhaushalt sichergestellt. Das kostet jährlich 78 Millionen Euro. Außerdem sollen ab nächstem Jahr 195 Nachwuchskräfte in der Berliner Verwaltung eingestellt werden. In diesem Jahr sind es nur 130. Auf diese Weise will der Senat der drohenden Überalterung des öffentlichen Dienstes entgegensteuern. Auch die Mittel für die 200 Polizeibeamten, die auf den U-Bahnhöfen für mehr Sicherheit sorgen sollen, sind im Etatentwurf enthalten.
Auf Druck der Regierungsfraktionen SPD und Linke, aber auch der Opposition werden in den Finanzämtern 40 zusätzliche Betriebsprüfer eingestellt. Ob die Bezirke mehr Personal für ihre Bürgerämter bekommen, ließ Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) offen. „Wenn es wirklich nötig sein sollte, gehen wir damit positiv um.“
Gespart wird beispielsweise beim Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS). Und zwar 42 Millionen Euro jährlich ab 2012. 2013 wird eine weitere Million Euro gekürzt. Der Stopp der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau verringert die staatlichen Ausgaben um 120 Millionen Euro (2012) und weitere 66 Millionen Euro (2013). Der Rotstift werde „bei Hunderten von Haushaltstiteln“ angesetzt, sagte Wowereit. Im Ergebnis wachsen die Ausgaben des Landes Berlin nur um 0,3 Prozent jährlich. Zum Vergleich: Bundesweit geben die Länder und Gemeinden bis 2020 jedes Jahr durchschnittlich 1,5 Prozent mehr aus. Nußbaum: „Unser Haushalt ist besonders nachhaltig.“