Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün will Elektromobilität fördern
SPD, Grüne und Linke kamen am Mittwoch zur fünften Koalitionsrunde zusammen. Das Dreierbündnis will im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen Ceta stimmen.
Mit den Worten "innovativ, gerecht, nachhaltig" hat Rot-Rot-Grün die fünfte Koalitionsrunde zum Thema Wirtschaft am Mittwoch überschrieben. Das Dreierbündnis hat sich darauf verständigt, dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta zwischen EU und Kanada im Bundesrat nicht zuzustimmen. Außerdem will Rot-Rot-Grün die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Brandenburg verstärken, eine nachhaltige Tourismusstrategie entwickeln, den Vergabemindestlohn von 8,50 auf neun Euro anheben, das ICC als Kongress-Zentrum sanieren und die Zahl der Ladesäulen für E-Autos von 680 auf 1000 in den nächsten Jahren erhöhen.
Auch die Digitalisierung in Berlin soll ausgebaut werden, sagte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Barbara Loth. Das Dreierbündnis will darüber "im Bürgerdialog" informieren, Aktivitäten koordinieren; kleine und mittlere Unternehmen sollen durch eine zentrale Stelle über die Möglichkeiten der Digitalisierung beraten werden.
Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) betonte die Notwendigkeit von Industrie 4.0, um eine "dauerhafte Wachstumsperspektive" für Berlin zu sichern. Digitalisierung sei neben der Informations- und Kommunikationstechnologie – neben Gesundheitswirtschaft, Energietechnik, Optik und Mobilität eines von fünf Clustern – eine Querschnittsaufgabe. Die Kreativwirtschaft soll als wichtiger Wirtschaftsfaktor eine stärkere Eigenständigkeit haben. Wie das konkret aussehen soll, ist ebenso unklar wie die Ankündigung, dass "queer economy" sich in allen wirtschaftlichen Bereichen wiederfinden müsse.
Elektromobilität und Digitalisierung sollen im Zentrum stehen
Mehr als zwei Stunden habe man über ein "modernes Wirtschaftsprogramm" diskutiert, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Berlin will sich an den Klimaschutzzielen der UN-Klimaschutzkonferenz in Paris 2015 orientieren. Um die Smart City Strategie auszubauen, müsse Berlin Referenzprojekte zum Beispiel in Zusammenarbeit mit der BVG entwickeln. Die Industriepolitik soll in Berlin weiterhin Schwerpunkt bleiben. Der Steuerungskreis bleibt in der Senatskanzlei beim Regierenden Bürgermeister.
Der Mobilfunkstandard 5G soll in Berlin schneller ausgebaut werden. Weltweit wird derzeit an dem neuen, noch schnelleren Mobilfunkstandard geforscht. Berlin will das erste globale Testfeld für den neuen Standard bieten, der Datenraten von bis zu zehn Gigabits pro Sekunde ermöglicht. Die in Berlin ansässigen Fraunhofer Institute für Offene Kommunikationssysteme (Fokus) und Heinrich Hertz entwickeln die dafür notwendige Technik. Beide Institute werden dabei mit jeweils rund 250.000 Euro von der Senatswirtschaftsverwaltung gefördert – nur ein Bruchteil dessen, was für die globale Entwicklung und Umsetzung des Standards notwendig ist.
In Berlin sind die beiden Mobilfunkunternehmen Telekom und Nokia Partner, die ihre Kosten selbst tragen. "Wir werden prüfen, welches Know-how bei öffentlichen Unternehmen für den 5G-Ausbau genutzt werden kann", sagte Wolf. Rot-Rot-Grün verlor gestern kein Wort darüber, ob das Land den Ausbau auch finanziell stärker fördern will.