Tarifstreit in Krankenhäusern: Reinigungskräfte in Berliner Vivantes-Kliniken treten in Warnstreik
Während an den landeseigenen Kliniken um Löhne und Personal gestritten wird, verhandelt der Senat den Krankenhausplan – es geht um Betten, Schwerpunkte, Geld.
In Berlins landeseigenen Vivantes-Kliniken startet die Woche turbulent. Nach Tagesspiegel-Informationen hat Verdi für diesen Dienstag einzelne Reinigungskräfte, Transport-Personal und Caterer zum Warnstreik aufzurufen. Schwerpunkt wird wohl das Krankenhaus Neukölln und das Vivantes-Humboldt-Klinikum in Reinickendorf sein.
Die Gewerkschaft will so ihre Forderung in den aktuellen Verhandlungen für bis zu 2000 Beschäftigte der Vivantes-Tochterfirmen unterstreichen. Für jene Mitarbeiter fordert Verdi den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD), wie er in den Vivantes-Stammhäusern gilt. In den Tochterfirmen werden oft 500 Euro weniger im Monat gezahlt, als der TVÖD vorsieht.
Parallel dazu hat Verdi die Vorstände von Vivantes und der ebenfalls landeseigenen Charité aufgefordert, einen "Entlastungstarifvertrag" für die Pflege zu unterzeichnen. Dieser soll die Personalnot auf den Stationen reduzieren und hätte wohl zur Folge, dass in beiden Landeskonzernen zehn Prozent mehr Pflegekräfte erforderlich wären. Von der Bundesregierung 2019 eingeführte Mindestbesetzungen pro Station würden in der Praxis – so der Verdi-Vorwurf – oft unterlaufen.
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Der rot-rot-grüne Senat hatte sich auf Nachfrage von Abgeordneten kritisch zu der Forderung geäußert. Der avisierte Entlastungstarif entspreche "nicht den gesetzten Rahmenbedingungen", schrieb Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD). Dessen Senatorin und Parteikollegin Dilek Kalayci berät derzeit mit Berlins Kliniken, darunter auch mit den privaten, kirchlichen und freien Trägern, sowie den Krankenkassen über den neuen Landeskrankenhausplan.
Kliniken wegen Coronakrise unter Druck
Der Plan soll noch vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September verabschiedet werden. Er regelt unter anderem die Verteilung von Krankenbetten, Schwerpunkt-Stationen und öffentlichen Investitionen auf die Kliniken. Die meisten Krankenhäuser stehen auch wegen der Coronakrise unter Druck.
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Die Charité hat das erste Pandemiejahr nach Corona-Zuschüssen von Bund und Land noch mit vergleichsweise niedrigem Verlust abgeschlossen: 2020 verzeichnete Europas größte Universitätsklinik 1,3 Millionen Euro Minus. Vivantes ist Deutschlands größte kommunale Klinikkette und gab für 2020 trotz Extra-Senatszuschüssen 30,5 Millionen Euro Minus an. Der Gesundheitskonzern betreibt neun Kliniken, die größten in Neukölln, Spandau, Friedrichshain und Reinickendorf, dazu Pflegeheime und einen ambulanten Dienst.
Am Montag wurde bekannt, dass sich die Berliner DRK-Kliniken Berlin und der Marburger Bund derweil auf ein Lohnplus für die Ärzte geeinigt haben: 6,5 Prozent in drei Schritten bis 2023. Dazu gibt es höhere Zuschläge für Bereitschaftsdienste, die auf vier Einsätze pro Monat begrenzt werden sollen.