Rot-Rot-Grün in Berlin: Regieren ohne gemeinsames Projekt
Die Hälfte ist rum für Rot-Rot-Grün. Mit vielen guten Vorsätzen gestartet, kämpft in der Koalition mittlerweile jeder für sich allein.
Gutes Regieren hat sich Rot-Rot-Grün auf die Koalitionsfarben geschrieben. Sich gegenseitig etwas zu gönnen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Doch zwischen gutem Regieren auf dem Papier und der Realität klafft ein immer größer werdender Widerspruch. Man gönnt sich gegenseitig nicht einen Erfolg und lästert stattdessen über den Koalitionspartner. Ganz zu schweigen von einem fehlenden rot-rot-grünen Projekt haben die Berliner ihre Regierung offenbar lieber als die Koalition sich selbst.
Konfliktthemen werden schlecht koordiniert. Stichwort Checkpoint Charlie: Warnsignale über einen Dissens mit dem Investor wurden solange ignoriert, bis in letzter Sekunde die Bebauungspläne geändert wurden. Beispiel Enteignung von Konzernen wie Deutsche Wohnen: Eine gemeinsame Haltung gibt es nicht. Für ein novelliertes Polizeigesetz fehlt ein Kompromissvorschlag. Eine strategische Linie, was man über den Rückkauffonds erwerben will, steht ebenso aus wie eine Flughafenstrategie. Der BER ist beim nächsten Koalitionsausschuss wieder mal Thema.
Bei den Berliner Sozialdemokraten keimt ein Pflänzchen Hoffnung
Der Berliner SPD hat die Dreier-Koalition nicht geholfen, bei den Wählern wieder besser dazustehen und ein erkennbares politisches Profil zu entwickeln. Immerhin kommt die SPD langsam aus ihrer latenten Depression heraus. Bei den Berliner Sozialdemokraten keimt das Pflänzchen Hoffnung, dass es doch wieder aufwärts gehen könnte.
Hartz IV heißt künftig Bürgergeld, und Bundesarbeitsminister Heil will eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung: Der Linksruck der Bundespartei spielt der Berliner SPD in die Karten, wenngleich das solidarische Grundeinkommen von SPD-Parteichef Michael Müller noch nicht einmal mal ein Mosaikstückchen im Sozialstaatskonzept der Bundes-SPD wurde. Trotzdem führt Müller seine Idee als Experiment mit 1000 Hartz-IV-Empfängern in Berlin ein. Geld vom Bund gibt es dafür nicht, und das Parlament hat die erste Tranche von 38 Millionen Euro aus dem Haushalt noch nicht freigegeben.
Für eine Spekulation über Franziska Giffey ist es noch zu früh
SPD-Fraktionschef Raed Saleh und Müller haben Burgfrieden geschlossen. Saleh will am 19. März bei der Vorstandswahl bisher ohne Gegenkandidaten und -kandidatin für eine Doppelspitze wiedergewählt werden. Müller ist Landeschef. Wer die SPD in den Wahlkampf führt, wird auch vom Ausgang der kommenden Wahlen abhängen. Eine inhaltliche Erneuerung geht in Berlin nur mit einer personellen Neuaufstellung. Für Spekulationen über Franziska Giffey als Spitzenkandidatin ist es aber noch zu früh.
Dafür tobt bei den Grünen schon munter ein Kampf um die Spitzenplätze zwischen Fraktionschefin Antje Kapek und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. Beide betonen, wie gut sie sich verstehen. Aber Einigkeit sieht anders aus: Die Politikerinnen sprechen oft nicht mit einer Stimme. Zeigt die Parteilinke Kapek Sympathien für Enteignungen, warnt Pop davor, das Wort Enteignung leichtfertig in den Mund zu nehmen.
Ramona Pop macht ihren Führungsanspruch sehr deutlich
Die starke Parteilinke der Berliner Grünen stört sich an Pops Realo-Kurs, kritisiert nach wie vor, dass die Senatorin die Trennung von Amt und Mandat nicht vollzogen hat und sie zu wenig in die Partei hinein kommuniziere. Die grüne Bürgermeisterin macht ihren Führungsanspruch sehr deutlich. Das läuft im Senat nicht ohne Friktionen. Die Nervosität bei den Grünen steigt, denn gute Umfragewerte können sich schnell verflüchtigen. Und eine Mobilitätswende als grünes Projekt ist nur dann erfolgreich, wenn sie deutlich schneller als bisher umgesetzt wird.
Flügelkämpfe dagegen kennt die Linke nicht. Die Partei fährt einen pragmatischen Kurs und achtet penibel auf ihre Wählerklientel. Die Linke hat erlebt, wie sie 2011 die Hälfte ihrer Wählerstimmen einbüßen musste, weil ihre Politik unter Rot-Rot an Glaubwürdigkeit verlor nach dem Verkauf der Wohnungsgesellschaft GSW und dem Abbau sozialer Leistungen.
Das Trauma sitzt tief in der Partei. Deshalb wird die Partei bei Videoüberwachung oder Enteignung wenig kompromissbereit sein. Weiter mitregieren aber kann die Linke strategisch nur in einem Mitte-Links-Projekt mit einer starken SPD – und einem sichtbaren gemeinsamen Projekt.
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