Ob BER oder Elbphilharmonie: Rechnungshöfe: Teure Großprojekte besser managen
Riesige Kostensteigerungen wie beim Berliner Flughafen BER oder der Hamburger Elbphilharmonie sollen sich nicht wiederholen. Ein Brandenburger will das verhindern.
Die Konferenz der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder, die noch bis Mittwoch unter Vorsitz des brandenburgischen Rechnungshofpräsidenten Christoph Weiser in Potsdam tagt, will „Leitsätze“ für ein professionelleres Management von großen Baumaßnahmen der öffentlichen Hand intensiv beraten. Der derzeitige noch nicht verabschiedete Beschlussentwurf enthält Empfehlungen an Parlamente und Behörden, wie Mängel bei staatlichen Bauprojekten frühzeitig vermieden werden können. Die Rechnungshöfe reagieren damit auf regelmäßig aus dem Ruder laufende Großprojekte mit spektakulären Kostenexplosionen, Verzögerungen und eklatanten Baumängeln.
Planung und Überwachung nicht Dritten überlassen
In dem Entwurf empfehlen die Finanzkontrolleure öffentlichen Bauherren, „wesentliche Entscheidungen bei der Planung, Projektleitung und Bauüberwachung nicht Dritten zu überlassen“, sondern sich selbst kompetent aufzustellen. Man dürfe sich „nicht durch zu eng bemessene, von außen gesetzte Terminvorgaben wie Grundsteinlegungen oder Einweihungen unter Zeitdruck setzen lassen.“
Den Parlamenten auf Landes- und Bundesebene wird nahe gelegt, von vornherein auf „eine vollständige und wahrheitsgetreue Veranschlagung der Kosten zu bestehen“. Nur dann könne das Budgetrecht wirkungsvoll ausgeübt werden. Kosten dürften nicht aus politisch begründeten Motiven zu niedrig oder zu hoch angesetzt werden. Es sei auch nicht zulässig, pauschal Mittel für „Risikovorsorge“ oder „Unvorhergesehenes“ zu veranschlagen, um Planungsmängel zu kompensieren.
Als wiederkehrende Defizite bei Bauprojekten der öffentlichen Hand haben die Rechnungshöfe ausgemacht, dass es „gravierende Mängel“ bei den zwingend vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gibt. Diese würden „mitunter gar nicht, nicht frühzeitig genug unvollständig oder fehlerhaft durchgeführt“. Hinzu komme, dass einschlägige Vorgaben, um eine ordnungsgemäße Planung und Durchführung zu sichern, oft nicht eingehalten würden. Das werde regelmäßig mit Zeitdruck begründet, der durch zu eng bemessene, von Außen gesetzte Terminvorgaben entstanden sei. Dieser Zeitdruck führe dann zu teuren Umplanungen und schwer beherrschbaren Risiken, sei Ursache für Kostensteigerungen und Terminverzug.