Berlin: "Rattenlöcher": AfD erstattet Strafanzeige gegen SPD-Fraktionschef Saleh
Raed Saleh hat deutliche Worte für die AfD gefunden. Die Rechtspopulisten sehen darin Volksverhetzung und NS-Vergleiche. Ging der SPD-Fraktionschef zu weit?
Die Berliner AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat gegen SPD-Fraktionschef Raed Saleh Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Grund sind Äußerung von Saleh bei der Klausur der SPD-Fraktion vor einer Woche in Rostock. Dabei hatte Saleh erklärt, die AfD sei keine Volkspartei. „Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen und zwar in ihre Rattenlöcher.“
Die AfD-Fraktion sieht in Salehs Äußerungen einen Verstoß gegen das trotz Meinungsfreiheit geschützte Recht der persönlichen Ehre. Zugleich lautet die Strafanzeige von Fraktionschef Georg Pazderski auf Verdacht der Volksverhetzung. Saleh habe als hoher Repräsentant des Abgeordnetenhauses eine „ganze Bevölkerungsgruppe, die AfD-Mitglieder und AfD-Wähler, öffentlich beschimpft und böswillig durch den Vergleich mit besonders negativ besetzten Tieren verächtlich gemacht“. Dies zeige eine „verachtende Einstellung zur Werteordnung der Bundesrepublik und Würde des Menschen“.
AfD beklagt Vergleich mit Nazi-Hetze gegen Juden
Saleh befeuere mit seinem Ratten-Vergleich „aktiv das Klima für bedrohliche Übergriffe“, heißt es in der Strafanzeige. Der SPD-Fraktionschef habe in seiner Rede mit Blick auf AfD-Mitglieder einen Vergleich gewählt, „wie er von den Nationalsozialisten“, etwa im „antisemitischen NS-Machwerk ,Der ewige Jude‘ oder in diversen Hetzschriften des Dritten Reiches“ verwendet worden sei.
Wie gefährlich derartige Äußerungen für den sozialen Frieden in der Bundesrepublik seien, zeigten „die aggressiven Übergriffe der letzten Wochen auf AfD-Politiker und Einrichtungen“, erklärt der AfD-Fraktionschef in seiner Strafanzeige. Diese Entwicklung sei fatal, daher dem müsse mit einem Ermittlungsverfahren gegen Saleh Einhalt geboten werden – auch um zu verhindern, dass Salehs „soziale Ausgrenzungs- und Stigmatisierungspolitik weiter den öffentlichen Frieden stört“.
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