Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus: Rätsel um Amri-Akten: Dregger wehrt sich gegen Vorwürfe
Wurden die Amri-Akten verändert? „Nein!“, sagt der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU). Der Senat bleibt bei seinem Vorwurf. Es sind noch viele Fragen offen.
Im Streit um veränderte Akten des Amri-Untersuchungsausschusses hat der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU) Konsequenzen angekündigt. Dregger war von Seiten der Senatsjustizverwaltung vorgeworfen worden, die Originalakten verändert zu haben. „Das lasse ich nicht auf mir sitzen“, sagte der CDU-Innenpolitiker dem Tagesspiegel am Ostermontag hörbar verärgert. „Dieser Vorwurf ist eine Frechheit und entbehrt jeglicher Grundlage, und das wird Folgen haben.“
Der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux, blieb am Montag bei der Darstellung. „Jede Fraktion hat von uns die Akten einmal durchkopiert und paginiert bekommen, deswegen verstehen wir nicht, warum die Originale verändert wurden“, sagte Brux. Wenn man die Aktenführung der Staatsanwaltschaft nicht verstehe, könne man diese fragen, und wenn man wirklich etwas umsortieren wolle, dann die Kopie. Das Original dürfe nicht verändert werden. „Herr Dregger ist als Ausschussvorsitzender dafür verantwortlich, was mit den Originalen passiert.“
Nun stehen zwei gegensätzliche Aussagen einander gegenüber. Der grüne Abgeordnete Benedikt Lux hatte mit einem kritischen Tweet („Unser Ausschussvorsitzender reißt eigenmächtig wichtige Akten auseinander“) der Debatte weiteren Schub gegeben, hat die angeblich manipulierten Akten aber nicht selbst gesehen. „Es muss ja einen Grund geben, weshalb die Justizverwaltung zu der Feststellung kommt“, sagte Lux. „Herr Dregger muss das nun erst einmal aufklären.“ Immerhin seien vom Ausschuss ja offenbar fünf völlig leere Aktenordner an die Justizverwaltung zurückgegeben worden.
Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisiert gleich beide und spielt den Ball zurück zum Senat. „Die Kollegen Dregger und Lux erweisen dem Parlament einen Bärendienst, wenn sie beide ungeprüft öffentliche Verdächtigungen austauschen, statt gemeinsam mit uns endlich dafür zu sorgen, dass wir nicht länger von der Exekutiven in der Arbeit behindert werden“, sagte Luthe.
Das Parlament kontrolliere den Senat und nicht etwa andersherum. „Besonders der Justizsenat sollte sich sehr zurückhalten, schließlich habe ich selbst bei Akteneinsichten schon das Fehlen ganzer Seiten bemerkt, von denen die Staatssekretärin nicht einmal sagen konnte, wo diese geblieben sind.“ Das habe er noch nie gehört, kontert Brux: „Das soll Herr Luthe belegen, dann gehen wir dem nach.“
Untersuchungsausschuss beschäftigt sich kommende Woche mit dem Aktenrätsel
In der kommenden Woche will sich der Untersuchungsausschuss jedenfalls mit dem aktuellen Aktenrätsel befassen. „Das Ausschussbüro arbeitet sehr gewissenhaft“, sagt der SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann. „Eine Veränderung des Originals kann aus meiner Sicht dort nur aus Versehen passiert sein.“
Die Parlamentarier bekämen die Akten im Original im Prinzip ohnehin gar nicht zu sehen, berichten Mitglieder. Sie arbeiteten alle mit Kopien. „Dabei gehe ich davon aus, dass ich die Kopien eins zu eins erhalte“, sagt Benedikt Lux. „Wenn das nicht so ist, weil das Original verändert wurde, muss ich vielleicht nun doch die Originale im Geheimschutzraum lesen.“ Das sei viel aufwendiger, zumal die als vertraulich gekennzeichneten Sachen auch nur dort gelesen werden dürften.
Darüber ärgert sich Marcel Luthe ohnehin. „Es sind viel zu viele Akteninhalte als VS-nfD gekennzeichnet, also ,Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch‘“, sagt Luthe, „Teile davon kann man im Internet nachlesen, aber wir müssen dafür trotzdem in den Geheimschutzraum, das ist lächerlich.“
Die Fraktionen haben jeweils eigene Mitarbeiter eingestellt, extra für die Arbeit im Untersuchungsausschuss, die für das Sichten der Akten und die Vorbereitung der Sitzungen zuständig sind. Rund 5000 Euro darf jede Fraktion laut Luthe monatlich dafür ausgeben. Da alle Akten durchnummeriert sein müssen, dürfte es eigentlich kein Problem sein, das Original wieder herzustellen. Der Senat will das aber nicht tun. „Wenn wir den Ursprungszustand herzustellen versuchen und dabei einen Fehler machen, sind wir angreifbar“, so Brux. „Das machen wir nicht. Mit der Akte muss jetzt so weitergearbeitet werden.“