Flughafen BER: Ramsauer: Schluss mit der Heimlichtuerei
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer misstraut der BER-Geschäftsführung. Deshalb lässt der CSU-Politiker die Lage am Hauptstadt-Flughafen nun von unabhängigen Experten überprüfen.
Das Misstrauen gegenüber der Flughafengesellschaft ist groß. Auch deshalb habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach dem Verschieben des Eröffnungstermins eine Sonderkommission zum Flughafendesaster in seinem Haus eingerichtet, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Man wolle sich nicht auf Angaben der Geschäftsführung verlassen, sondern höre auch unabhängige Experten an, um sich „ein ungefiltertes Bild“ von der jeweiligen Lage verschaffen zu können. Zum wichtigen Test für die Entrauchungsanlage am vergangenen Dienstag waren – wie berichtet – die Mitglieder der Kommission, die sich angemeldet hatten, sogar kurzfristig ausgeladen worden. Zu den Gründen teilte die Flughafengesellschaft auch gestern nichts mit.
Ramsauer hatte nach der Ausladung die Geschäftsführung, die derzeit nur aus Rainer Schwarz besteht, aufgefordert, die „Heimlichtuerei und Schönrederei“ endlich aufzugeben. Die Absage zur Testteilnahme ans Bundesverkehrsministerium sei allerdings nicht direkt von Schwarz gekommen, sagte der Sprecher. Der Flughafenchef ist umstritten, weil auch er die Pleite mit der Nichteröffnung des Flughafens mitverantworten muss. Nach seinen Angaben haben ihm die Planer erstmals im Februar dieses Jahres mitgeteilt, dass der Brandschutz zum vorgesehenen Inbetriebnahmetermin am 3. Juni nicht vollautomatisch funktionieren werde. Die Gesellschafter haben dann am 7. Mai erfahren, dass der Termin platzen werde. Schwarz’ Kollege Manfred Körtgen, der für den Bau verantwortlich war, musste danach das Unternehmen verlassen.
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Durch die unabhängige Expertenberatung in der Sonderkommission könne sich auch der Aufsichtsrat besser auf Sitzungen vorbereiten, sagte der Sprecher weiter. Für das Verkehrsministerium sitzt Staatssekretär Rainer Bomba im Aufsichtsgremium. Elf Sitzungen der Soko habe es bisher gegeben; die nächste ist für den 1. August angesetzt, sagte der Sprecher. Auch Flughafenchef Schwarz sei schon befragt worden. Antworten, die er schuldig geblieben sei, habe er nachgeliefert. Auch der Chef des TÜV Rheinland sei da gewesen. Der TÜV muss nach derzeitigem Stand ab Dezember die gesamte Brandschutzanlage mit einer „Wirk-Funktionsprüfung“ abnehmen. Erst danach kann das Bauordnungsamt, dessen Vertreter ebenfalls schon im Ministerium gewesen seien, die Betriebsgenehmigung erteilen. Auch der neue technische Geschäftsführer des Flughafens, Horst Amann, soll umgehend der Soko berichten. Er beginnt seine Arbeit am 1. August.
Grüne kritisieren Wowereit
Die fünf Mitglieder der Soko seien auf der Baustelle gewesen, um sich selbst ein Bild zu verschaffen, sagte der Sprecher. Auch Ramsauer habe sich auf dem Flughafen die Probleme zeigen lassen. Es sei ein reiner Arbeitsbesuch gewesen – ohne Medienrummel. Deshalb habe man darüber nicht berichten wollen, sagte der Sprecher. Der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) sowie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der Wowereits Stellvertreter in dem Gremium ist, ließen sich nach dem Verschieben des Eröffnungstermins ebenfalls den Stand der Arbeiten erläutern.
Eine Soko hat aber nur Ramsauer eingerichtet. Und während die Gesellschafter – also Berlin, Brandenburg und der Bund – gemeinsam eine sogenannte Task Force etabliert hatten, als der Anschluss des Flughafens ans Bahnnetz auf der Kippe stand, haben sie beim Brand- und auch beim Schallschutz für die Anwohner, wo es ebenfalls Riesenprobleme gibt, darauf verzichtet. Auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Harald Moritz nach einem solchen Gremium für den Brandschutz teilte Wowereit lediglich mit: „Dem Berliner Senat ist bekannt, dass es unter Beteiligung Brandenburger Behörden Gespräche zum Thema Brandschutz/Entrauchungsanlage am Flughafen BER gegeben hat. Berliner Behörden waren an diesen Sitzungen nicht beteiligt.“ Deshalb gebe es darüber in der Senatskanzlei auch keine Unterlagen. Für Moritz ist diese Antwort „ein Unding“. Ein Aufsichtsratsvorsitzender müsse besser informiert sein.
Wowereit lasse sich ständig unterrichten, konterte Senatssprecher Bernhard Schodrowski. Auch beim Test am Dienstag sei ein Senatsvertreter am Flughafen gewesen, wo unabhängig vom Test eine Arbeitsgruppe getagt habe, die unmittelbar von den Ergebnissen erfahren habe. Anders als beim Schienenanschluss sei jetzt keine besondere Institution zum Koordinieren erforderlich, weil es beim Brandschutz weniger Beteiligte gebe. Und diese seien immer im Gespräch.
Klaus Kurpjuweit