Berliner Grüne-Spitzenkandidatin zum Autobahnausbau: Ramona Pop: "An der A100 soll Rot-Grün nicht scheitern"
Die Grünen lehnen den Ausbau der A100 strikt ab. Spitzenkandidatin Ramona Pop nennt die Debatte darüber aber eine "Phantomdiskussion". So sieht es auch SPD-Chef Müller.
SPD und Grüne wollen mögliche Koalitionsverhandlungen offenbar nicht an dem umstrittenen Ausbau der A100 scheitern lassen. Die Debatte um die Verlängerung der Stadtautobahn nach Friedrichshain sei eine "Phantomdiskussion", sagte die grüne Spitzenkandidatin Ramona Pop am Morgen im RBB-Sender Radio Eins. Die Entscheidung darüber komme in der nächsten Legislaturperiode gar nicht auf den Tisch.
Anders als bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vor fünf Jahren. Damals lag das Thema sofort auf dem Tisch, die SPD beharrte auf dem Ausbau, die Grünen blieben bei ihrer Ablehnung, das geplante Bündnis scheiterte. Darauf angesprochen, sagte Pop: "Wir haben daraus gelernt. Es wird daran nichts scheitern."
Böhning: "Ich begrüße ihre Flexibilität."
Staatskanzleichef Björn Böhning von der SPD reagierte prompt auf Twitter: "Ich begrüße ihre Flexibilität." Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte vor Kurzem der taz gesagt, der Bund werde erst in "zehn bis 15 Jahren" Geld für den nächsten Bauabschnitt geben. Also sei noch längst kein Handlungsbedarf in Sicht.
Dem widerspricht der CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici. Berlin müsse den nächsten Schritt in Sachen A 100 tun, also mit der Planung beginnen. Das sollte in einem Koalitionsvertrag verabredet werden. "Wenn Berlin mit der Planung startet, dann stellen die Haushälter im Bund das Geld ein." Nach zwei bis drei Jahren könne mit dem Bau begonnen werden. Es gebe auch die Möglichkeit, dass Berlin den Bau zunächst vorfinanziere. Der Bund habe sich mit der Einstellung des 17. Bauabschnitts der A 100 in den Bundesverkehrswegeplan festgelegt. Jetzt müsse von Berlin das Signal für oder gegen diese Planung kommen.
"Wir sind von den Grünen maßlos enttäuscht"
Die Grünen erklärten auf Nachfrage, der Bundesverkehrswegeplan müsse erst noch vom Parlament verabschiedet werden und könne auch Thema im Bundestagswahlkampf sein. Dann werde man für einen Stopp des Projekts kämpfen. „Der Ball liegt vorerst beim Bund“, sagte Pressesprecher Julian Mieth. Etwaige Planungen seien „Zeit- und Ressourcenverschwendung“. SPD-Verkehrsexperte Ole Kreins hatte vor einigen Wochen ein Referendum zu diesem Thema vorgeschlagen.
Das "Aktionsbündnis A 100 stoppen" kämpft seit Jahren gegen den Autobahnbau. "Wir sind von den Grünen maßlos enttäuscht", sagte Tobias Trommer, Sprecher des Bündnisses. "Es genügt nicht, die Planung nur auf Eis zu legen." Man müsse beim Bund intervenieren. Denkbar sei auch, den Bau des 16. Abschnittes zum Treptower Park zu stoppen und "einen qualifizierten Abschluss" zu schaffen, möglichst schon an der Sonnenallee. Die Grünen bekämen mit ihrer Haltung ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem.