Berliner SPD-Fraktion: Raed Saleh kommt vorerst glimpflich davon
Sechs Stunden debattierten die Genossen über den Politik- und Arbeitsstil ihres Chefs Raed Saleh. Die Fraktion will eine Spaltung unbedingt vermeiden.
Die Genossen bemühten sich, nicht noch mehr Porzellan zu zerschlagen. Obwohl es in der Sitzung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die am Dienstag über den Politik- und Arbeitsstil ihres Fraktionschefs Raed Saleh debattierte, zu einer harten Auseinandersetzung zwischen den Anhängern und Widersachern des SPD-Spitzenmanns kam.
Die Abgeordneten diskutierten sechs Stunden, jeder kam zu Wort. Die interne Debatte sei „gut und konstruktiv“, aber auch "sehr offen und ehrlich" geführt worden, hieß es nach der Sitzung. Die 14 Verfasser eines Brandbriefs gegen Saleh hatten sich auf die Aussprache, die von ihnen erzwungen wurde, gemeinsam gut vorbereitet. Saleh wiederum sorgte dafür, dass ab 15 Uhr erst einmal möglichst viele andere Tagesordnungspunkte abgearbeitet wurden.
Es sollte nicht so aussehen, als wenn der Streit um seine Person im Mittelpunkt der Fraktionssitzung stünde. Aber diese Rechnung ging nicht auf. Gegen 16.30 Uhr begann am Dienstag die Debatte über das fünfseitige Schreiben, das am vergangenen Donnerstag veröffentlicht wurde und in und außerhalb der Berliner SPD für Überraschung und Aufsehen sorgte. Erst am späten Abend gingen die Genossen wieder auseinander.
Alle Teilnehmer der Sitzung, die keine Abgeordneten sind, mussten bei diesem Tagesordnungspunkt übrigens den Saal verlassen. Dazu gehörten die Bildungssenatorin Sandra Scheeres und der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning.
„Professionelle, konstruktive Diskussion“
Zu Beginn der Sitzung hatte ein angespannt wirkender SPD-Fraktionschef Saleh eine „professionelle, konstruktive Diskussion“ angekündigt. Er sei bereit, die Kritik konstruktiv aufzunehmen und hoffe auf eine „Verständigung“ in der Fraktion.
Seit Veröffentlichung des Briefs seiner Gegner hatte sich der SPD-Fraktionschef darum bemüht, mit den Unterzeichnern einzeln ins persönliche Gespräch zu kommen. „Seine alte Masche, ganz typisch“, kommentierte einer der Abgeordneten den Versuch Salehs, die Widersacher wenigstens teilweise wieder auf seine Seite zu ziehen und herauszubekommen, wer in der Fraktion noch hinter ihm steht – und wer die Initiatoren des Schreibens sind.
Der SPD-Fraktionschef hoffte auf ein einigermaßen versöhnliches Ergebnis der Diskussion um seine Person. Am Ende der Sitzung musste er erkennen, dass sich der fraktionsinterne Streit bis ins nächste Jahr fortsetzen wird.Seit sechs Jahren führt er die Fraktion. Nach so langer Zeit, räumte Saleh jetzt intern ein, müsse man eben „manche Prozesse überdenken und verbessern“. Das soll nun in einem "moderierten Verfahren" geschehen, ob mit externer Hilfe, ist noch offen. Auf der turnusmäßigen Jahresklausur der SPD-Fraktion im Januar soll das schwierige Thema aufgegriffen werden.
Es wird auch darüber nachgedacht, dem Beispiel von Linken und Grünen zu folgen und eine Doppelspitze zu etablieren, die die Fraktion führt. Dies ist ein ausdrücklicher Wunsch der SPD-Frauen, die sich in Führungsgremien ihrer Partei seit langem schlecht vertreten fühlen.
Was Saleh am Dienstag lieber vermieden hätte, war die – aus seiner Sicht – „Kleinteiligkeit“ der Kritik an seinem Politikstil und seiner eigenwilligen Art, mit den Fraktionsmitgliedern zu kommunizieren. In scharfem Ton hatten 14 von 38 Fraktionsmitgliedern in ihrem Brief an den Fraktionschef diesen Führungsstil, seine Arbeit und die fehlende Diskussionskultur in der Fraktion angegriffen. Und zwar im Detail und mit konkreten Beispielen versehen.
Sie forderten einen „Neuanfang“, erste Schritte dafür seien: Die Aufarbeitung des Anteils der SPD-Fraktion an den schlechten Ergebnissen der Sozialdemokraten bei den vergangenen Wahlen, eine „bessere, strategische Themensetzung“ und die Festlegung von Fraktionsschwerpunkten für den Doppelhaushalt 2018/19. Außerdem eine Diskussion über die Pressearbeit der Fraktion.
Rücktrittsforderungen bleiben aus
Ein Rücktritt Salehs wurde auch am Dienstag nicht gefordert. Trotzdem wird in Teilen der SPD-Fraktion darüber geredet, ob Saleh mittelfristig noch der richtige Mann an der Fraktionsspitze ist. Schon vor einem Jahr, als es Saleh nicht gelang, die erneute Nominierung des renommierten SPD-Abgeordneten Ralf Wieland für das Amt des Parlamentspräsidenten zu verhindern, kamen Gerüchte auf, dass der Fraktionschef mittelfristig abgelöst werden solle. Durch eine Frau.
Auch der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller hätte wohl nichts dagegen. In der Krisensitzung der Fraktion ergriff er als einziges Senatsmitglied das Wort und schloss sich der Kritik an Saleh weitgehend an. Eine stabile Mehrheit hat Saleh in der SPD-Fraktion jetzt schon nicht mehr, auch wenn die Sitzung am Dienstag für ihn noch relativ glimpflich verlief. Neben den 14 Genossen, die offen gegen ihn auftraten, gibt es noch vier Senatsmitglieder, die sich den Umgang des Fraktionschefs mit den eigenen Leuten im Müller-Kabinett nicht mehr gefallen lassen wollen.
Hinzu kommen „Wackelkandidaten“, die den Brandbrief zwar nicht unterschrieben haben, aber an Saleh nicht um jeden Preis festhalten wollen.