SPD-Vizefraktionschefin: Radziwill will den Wohnungsneubau staatlich fördern
Die Sozialexpertin der Berliner Sozialdemokraten drängt den Senat, das angekündigte Neubauprogramm für bezahlbare Wohnungen zu forcieren und über die Wahlperiode hinauszudenken.
Rot-Schwarz verspricht 30 000 neue Wohnungen, will dafür aber möglichst kein Geld in die Hand nehmen. Aber jetzt stellt sich Ülker Radziwill, Vizechefin der SPD-Fraktion und einflussreiche Sozialpolitikerin, gegen die Linie ihrer Partei, die es aus Kostengründen bisher ablehnt, die staatliche Wohnungsbauförderung wiederzubeleben. Im Interesse der Mieter drängt sie zur Eile. „Wir können nicht länger warten“, sagt sie. Der Senat dürfe den Neubau von Wohnungen in Berlin nicht auf die lange Bank schieben. Notfalls müsse der Wohnungsbau wieder öffentlich gefördert werden, damit sich nicht nur gut verdienende Bürger die neuen Wohnungen leisten könnten.
„Auf lange Sicht könnte eine moderate Subventionierung des Wohnungsbaus sogar günstiger für das Land Berlin sein“, warb Radziwill im Gespräch mit dem Tagesspiegel für ihre Idee. Denn auch die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger oder Pflegeplätze für alte Menschen, die keine günstige oder altersgerechte Wohnung mehr finden, sei für die öffentliche Hand teuer. Die CDU wäre durchaus bereit, neue Förderungsprogramme für den Wohnungsbau aufzulegen, die SPD ist dagegen froh, die alte Förderung des sozialen Wohnungsbaus 2003 abgeschafft zu haben, die mehrere Milliarden Euro gekostet hatte.
Radziwill weiß, dass sie sich mit ihrem Vorstoß in der eigenen Partei Ärger einhandeln wird. Im Koalitionsvertrag steht nämlich nur, dass für den Neubau die traditionellen, zinsgünstigen Baudarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durch Finanzhilfen der landeseigenen Investitionsbank (IBB) ergänzt werden können. Auch ein „Bürgerbau-Fonds“ wird erwähnt, in den aber nur private Anleger einzahlen sollen. Die Forderung des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, jährlich 50 Millionen Euro aus der Grunderwerbssteuer in den Fonds einzuspeisen, fand kein Gehör.
Doch jenseits der Koalitionsräson verweist Radziwill auf die brisante Situation. In Berlin lebten Ende 2011 schon 3,5 Millionen Menschen. Das sind gut 200 000 Berliner mehr als vor einem Jahrzehnt und ein Ende des Wachstums ist nicht absehbar. Die Zahl der über 80-jährigen Berliner wird sich bis 2030 fast verdoppeln: von 146 000 auf 256 000. Der Anteil der Single-Haushalte von über 50 Prozent nimmt weiter zu. Alle brauchen ein bezahlbares Dach über dem Kopf.
Deshalb sollen bis 2016 jedes Jahr 6000 neue Wohnungen in Berlin gebaut werden. Ein ehrgeiziges Projekt: So wurden 2010 nur 3650 Neubauwohnungen fertiggestellt, im Jahr davor waren es lediglich 2950. Schon vor Jahren, als die ehemalige Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) noch nichts davon hören wollte, hatte Radziwill vor einer Wohnungsnot gewarnt. Jetzt fordert sie, „in der Wohnungs- und Mietenpolitik über die Wahlperiode weit hinauszudenken. Wir brauchen einen langen Atem“.
Nach ihrer Einschätzung werden immer mehr Zwei-Zimmerwohnungen unterschiedlicher Größe, außerdem alters- und behindertengerechte Wohnungen benötigt. Auch der enorm gestiegene Bedarf an Wohngemeinschaften für Senioren müsse berücksichtigt werden. Ende 2011 gab es in Berlin schon 411 Senioren-WGs mit rund 3000 Bewohnern und weitere 450 Behinderten-WGs. „Es muss alles getan werden, damit alte Menschen zu bezahlbaren Mieten so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben können“, fordert die Sozialpolitikerin.
Entsprechend müssten die Architekten ausgebildet werden. Wer beim Entwurf eines Hauses die Bedürfnisse alter und behinderter Menschen berücksichtige, erspare nachträgliche, teure Umbauten. Außerdem sollten beispielsweise Badewannen durch Duschen ersetzt werden können, ohne dass der Umbau beim Auszug oder Tod eines Mieters rückgängig gemacht werden muss. Den Vorschlag, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften den Umzug von Senioren aus großen in kleine Wohnungen fördern, indem sie innerhalb des eigenen Bestands auf Mietaufschläge verzichten, findet Radziwill gut. „Ich hoffe, dass Stadtentwicklungssenator Michael Müller dies zügig in die Praxis umsetzt.“ Dazu gehörten auch eine gute Beratung und Umzugshilfen.