Volksentscheide in Berlin: Radverkehr und Tegel: Start der Unterschriftensammlung verzögert sich
Die Volksbegehren zu Radverkehr und Flughafen Tegel werden nun vom Senat bearbeitet - das dauert. Die Kostenschätzungen fehlen.
Die geplanten Volksentscheide zur Verbesserung des Fahrradverkehrs und zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel kommen nicht in Fahrt. Damit gehen die Pläne der Rad-Initiative nicht auf, schon zu Pfingsten die ersten Unterschriften zu sammeln. Und auch die Tegel-Befürworter, die schon weiter sind, müssen jetzt noch auf den nächsten Schritt aus dem Haus von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) warten.
„Der Senat trickst, weil er weiß, dass die Zeit drängt. Wenn der Start der Unterschriftensammlung weiter hinaus gezögert wird, ist der Abstimmungstermin für den Volksentscheid Fahrrad zur Bundestagswahl im September 2017 nicht zu halten “, erklärte Kerstin Meyer von der Initiative „Volksentscheid retten“ am Freitag. In der ersten Stufe müssen die Initiatoren 20 000 Unterschriften sammeln.
Noch fehlt die für das Verfahren erforderliche Kostenschätzung zu den Forderungen der Rad-Initiative, die unter anderem 350 Kilometer Fahrradstraßen, 100 Kilometer Radschnellwege und 100 000 Abstellplätze vorsehen. Die Initiatoren sind dafür auf insgesamt 320 Millionen Euro gekommen – verteilt auf sieben Jahre.
„Wir verschleppen nichts, wir verzögern nichts"
Der Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung, Martin Pallgen, sagte, wegen der Feiertage im Mai könne die amtliche Kostenschätzung erst nach Pfingsten an die Innenverwaltung übergeben werden, die dann für das weitere Vorgehen zuständig ist. Am nächsten Mittwoch solle die Übergabe erfolgen. „Wir verschleppen nichts, wir verzögern nichts, wir haben aber den Anspruch, bei dieser komplexen Materie belastbare Zahlen vorzulegen“, erklärte Pallgen. Das braucht Zeit.
Die Initiative zur Offenhaltung von Tegel hatte bereits Ende März rund 30 000 gesammelte Unterschriften an die Innenverwaltung übergeben. Am 15. April erklärte diese nach der Kontrolle durch die Bezirke insgesamt 23 562 Unterschriften für gültig. Damit war die erste Stufe des Volksbegehrens erreicht.
Das anschließende juristische Prüfungsergebnis habe man am 10. Mai der Stadtentwicklungsverwaltung übergeben, teilte ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU) mit. Diese müsse nunmehr innerhalb von 15 Tagen eine Stellungnahme des Senats zu dem beabsichtigten Volksbegehren erstellen, die dem Abgeordnetenhaus zugeleitet werde. Nimmt das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf nicht innerhalb von vier Monaten in seinem wesentlichen Bestand an, kann die Trägerin die Durchführung des Volksbegehrens verlangen.
Bei dieser Stufe müssen dann rund 174 000 Unterschriften zusammen kommen. Sollte auch dies gelingen, folgt der Volksentscheid mit noch höheren Hürden.