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Fahrradfahrer an der Kreuzung Schönhauser Allee / Wibyer Straße in Berlin-Prenzlauer Berg Fahrradfahrer in Berlin.
© imago/Seeliger

Fahrradfahren in Berlin Radaktivisten fordern Aktion vom Senat

Es gibt Ärger über die Verzögerung beim Mobilitätsgesetz. Die Aktivisten fürchten sogar das Scheitern des Projekts.

Das Berliner Mobilitätsgesetz kommt weiter nur schleppend voran. Wenn es schon in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet werden könne, müsse sich der Senat wenigstens „energisch“ zum Radgesetz bekennen, das im Mobilitätsgesetz verankert ist, forderte jetzt die Initiative Volksentscheid Fahrrad.

Gegen den Entwurf des Gesetzes habe es – wie berichtet – 609 Einwendungen gegeben, die nun noch bearbeitet werden müssten, hatte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) mitgeteilt. Das Gesetz könne deshalb wahrscheinlich nicht mehr in diesem Jahr vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.

„politische Commitment“

„Wir machen uns große Sorgen, dass das mühsam verhandelte und dringend benötigte Radgesetz an politischer Unerfahrenheit scheitert“, sagte jetzt Kerstin Stark aus dem Verhandlungsteam des Volksentscheids Fahrrad. Man befürchte, dass die Verzögerung interne Gründe habe und Teile der SPD das Mobilitätsgesetz verhindern wollten, sagte Stark weiter. Bis heute fehle das „politische Commitment“ insbesondere der SPD, für diesen Gesetzesentwurf einzustehen.

Günther hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, das Gesetz müsse juristisch wasserdicht werden. Es soll neben dem Rad- auch den Fuß- und Nahverkehr fördern.

Sollte der Senat das Projekt nicht vorantreiben, könne man den Prozess des Volksentscheids wieder aufnehmen, heißt es bei der Initiative.

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