Streit um Vorstandsposten: Punktsieg für Matthias Kollatz im Fall Härtig
Die Berufung von Volker Härtig zum Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin sorgte für heftigen Streit in der Koalition. Juritisch ist dieser jetzt geklärt, politisch geht er weiter.
Im koalitionsinternen Ringen um die Berufung von Volker Härtig zum Vorstand der "Wohnraumversorgung Berlin" (WVB) hat Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) einen ersten Erfolg errungen. Eine auf Drängen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgenommene juristische Prüfung ergab, dass die Finanzverwaltung einen der beiden Vorstandsposten der WVB besetzen kann, auch ohne dafür die Zustimmung oder ein Veto der Stadtentwicklungsverwaltung einzuholen.
"Unsere Behörde respektiert das Recht der Senatsverwaltung für Finanzen einen Vorstand zu entsenden", erklärte eine Sprecherin von Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) auf Nachfrage und ergänzte: "Das Gutachten bestätigt die Rechtsposition der Senatsverwaltung für Finanzen". Weil die Stadtentwicklungsverwaltung "das Entsenderecht auch von betriebsfremden oder nicht verbeamteten Personen" seitens der Finanzverwaltung respektiert, ist nun klar: Der zum 1. Februar geplante Amtsantritt von Härtig als WVB-Vorstand wird zumindest juristisch nicht mehr zu verhindern sein.
Die aufgeheizte politische Auseinandersetzungen zwischen SPD-Mann und den Koalitionspartnern Linke und Grüne jedoch gehen weiter. Diese hatten die Mitte Dezember bekannt gewordene Personalie scharf kritisiert und damit eine ebenso deutliche Reaktion des Finanzsenators provoziert. Auf die Anschuldigung der Partner, mit der Berufung von Härtig im "alten Baufilz der SPD" zu versinken und mit der gemeinwohlorientierten Immobilienpolitik der Koalition zu brechen, reagierte Kollatz mit dem Vorwurf des "schäbigen Verhaltens" - und erneuerte diesen am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Härtig werde den Posten zum 1. Februar übernehmen, aktuell laufe - wie zuvor geplant - seine Einarbeitungsphase, erklärte Kollatz.
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Allerdings: Mit der juristischen Anerkennung der Berufung Härtigs durch die Finanzverwaltung ist der Streit nicht vorüber. Einer Sprecherin zufolge behält sich die Stadtentwicklungsverwaltung vor, den zwischen Finanzverwaltung und Härtig ausgehandelten Vertrag zu sichten und auf formelle Zulässigkeit zu prüfen. Diese sei allerdings aktuell nicht möglich, "da uns kein Vertrag vorliegt", erklärte die Sprecherin. Eine entsprechende Aufforderung sei an die Finanzverwaltung gegangen. "Nach formeller Prüfung steht der Einsetzung des entsendeten Vorstandes nichts im Weg", erklärte die Sprecherin weiter.
Grüne und Linke werfen Härtig fehlende Kompetenz vor
Auch Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktionen von Grünen und Linken signalisierten weiterhin Klärungsbedarf. Sie kündigten an, die "fehlenden Kompetenzen von Herrn Härtig" thematisieren und das Auswahlverfahren genau auswerten zu wollen. Darüber hinaus werde sich der Koalitionsausschuss in der kommenden Woche mit dem Thema Härtig befassen, hieß es weiter.
Aus SPD-Kreisen wiederum wurde verbreitet, der Senat habe die Debatte beendet und die Auswahlentscheidung von Kollatz "hingenommen". Parteiintern hatte die Personalie für Verstimmungen gesorgt, weil erstens einflussreiche Sozialdemokraten eigenen Angaben zufolge über die Presse davon erfahren hatten und zweitens der auch von Parteifreunden als "schwierig" bis "unsympathisch" beschriebene Härtig als rotes Tuch der SPD-Linken gilt. Diese hatte den Schritt als Fortsetzung eines Rechtsschwenks der Partei nach dem Machtwechsel hin zur Doppelspitze aus Franziska Giffey und Raed Saleh gewertet und in Zusammenhang mit deren Aussagen zur Zukunft des Mietendeckels gestellt.
Unkar ist, inwiefern die WVB ihre eigentliche Aufgabe, die Bestimmung von Leitlinien für die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, unter einem neuen Vorstand unter Beteiligung von Volker Härtig wird fortsetzen können. Neben Härtig sitzt dort mit Ulrike Hamann eine Vertreterin der Mieterbewegung, die WVB selbst war aus dem Mietenvolksentscheid Berlin hervorgegangen.