Berlin-Hellersdorf: Proteste gegen Flüchtlingsheim: Senat warnt vor Rechtsextremen
Im Berliner Stadtteil Hellersdorf eskalierte ein Treffen zu einem Flüchtlingsheim. Die NPD mobilisiert, der Senat ist entsetzt. Und neuer Streit droht - es werden mehr Flüchtlinge in der Stadt erwartet. Kreuzberg will Flüchtlingscamp nicht auflösen.
Einen Tag nach den fremdenfeindlichen Ausfällen auf einer Bürgerversammlung in Hellersdorf reagiert der Senat schockiert. Klaus Wowereit bezeichnete den Auftritt von Neonazis bei dem Anwohnertreffen zu einem Flüchtlingsheim als unerträglich. Der Regierende Bürgermeister warnte davor, dass Rechtsextreme die Debatten um Flüchtlingsheime wie in Hellersdorf instrumentalisierten: „Sie schüren Ausländerfeindlichkeit und wollen auf dem Rücken der Schwächsten ihre fremdenfeindliche Propaganda verbreiten.“
Der für Flüchtlinge zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sagte dem Tagesspiegel, es gebe durchaus berechtigte Sorgen und Ängste, wenn ein Flüchtlingsheim in der Nachbarschaft entstehe. Am Dienstagabend sei es aber nur noch darum gegangen, dass Flüchtlinge grundsätzlich unerwünscht seien. „In der rechtsradikalen Szene wurde mobilisiert, auch die NPD hat dazu beigetragen, dass auf der Veranstaltung ein so aggressiver Ton herrscht“, sagte Czaja.
Die NPD war extra angereist
Am Dienstagabend hatten sich auf Einladung des Bezirksamtes fast 1000 Menschen auf einem Schulhof in Kaulsdorf versammelt. Dort wollte der Chef des für die Heime zuständigen Landesamtes für Soziales (Lageso), Franz Allert, die Lage erläutern. Weit kam er nicht, Gäste berichteten dem Tagesspiegel von Sprechchören wie „Nein zum Heim“. Der NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke versuchte über das Mikrofon die Stimmung anzuheizen, was ihm insofern gelang, als Beobachter von einer „Keif- und Schreiatmosphäre“ sprachen.
Wie berichtet, sollen in Kaulsdorf in den kommenden Wochen rund 200 Flüchtlinge in einer leeren Schule untergebracht werden. Das Haus dient als vorläufige Notunterkunft. Angesichts des Krieges in Syrien sind die Flüchtlingszahlen bundesweit gestiegen. Nach einem Ausbau soll dort kommendes Jahr ein reguläres Heim für Flüchtlingsfamilien mit 400 Plätzen entstehen. Daran ist laut Lageso nicht mehr zu rütteln. „Wir brauchen jeden Platz und können nicht auf das Heim verzichten“, sagte Lageso-Sprecherin Silvia Kostner. „Wir renovieren gerade das Haus, ziehen Wände in frühere Klassenzimmer ein und richten Bäder her.“ Angesichts der Proteste wird der Wachschutz aufgestockt. Die Sicherheitsbehörden beobachten die Lage.
Zahlreiche Neonazis waren am Dienstag gezielt nach Kaulsdorf gefahren. Rund 40 Männer und Frauen stammten nach Tagesspiegel-Informationen aus dem Umfeld von NPD und „Nationalem Widerstand“, einer gut organisierten Clique militanter Neonazis. Weitere 40 Männer wurden als enge Sympahisanten eingestuft. „Wir werden vor der Bundestagwahl weiter gegen die Heime protestieren“, sagte NPD-Landeschef Schmidtke dem Tagesspiegel. Dabei habe er neben Hellersdorf die Unterkunft in Westend im Blick, Flyer seien schon gedruckt.
Auch im Westen der Stadt beschwerten sich Anwohner
In den vergangenen Wochen hatten sich Anwohner auch über neue Flüchtlingsheime in Westend und Wittenau beschwert. Die NPD konnte dort nicht punkten. In Charlottenburg und Reinickendorf hat sich der Protest beruhigt. Einige Anwohner helfen den Flüchtlingen inzwischen, andere setzen sich beim Bezirksamt für eine andere Unterbringung ein.
Der Bezirk, Senator Czaja und das Lageso erklärten, sie hielten ihr Dialogangebot aufrecht: Man nehme die Sorgen der Anwohner ernst und wolle ablehnende Haltungen durch Aufklärung ausräumen. Das Gesprächsangebot gelte ausdrücklich nicht für Neonazis, teilte Czaja mit. Auch in Hellersdorf habe es Anwohner gegeben, die nicht gegen das Heim waren, sagte Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Die Chance auf ein vernünftiges Gespräch sei aber vertan worden, weil man Rechtsextreme nicht rausgehalten und rassistische Parolen nicht unterbunden habe. Auf einer Facebook-Seite haben bis Mittwochabend fast 1900 Menschen ihre Solidarität mit den Flüchtlingen bekundet.
Senator: Die Flüchtlinge haben ein Recht auf ein faires Asylverfahren
Seit Monaten kommen mehr Flüchtlinge nach Berlin – viele Roma verlassen den Balkan, wo sie oft diskriminiert werden, hinzu kommen Syrer, die vor dem Krieg in ihrer Heimat fliehen. Derzeit leben 6300 Flüchtlinge in der Stadt in Heimen. In diesem Jahr könnten noch 1000 Frauen, Männer und Kinder hinzukommen. Die Zahl der Abschiebungen ist vermutlich auch wegen des Syrien-Krieges von 719 Menschen 2008 auf 363 Personen im vergangenen Jahr gesunken.
Die Bedürftigen hätten ein Recht auf ein faires Asylverfahren, sagte Czaja. „Und für dessen Dauer sind wir verpflichtet, sie menschenwürdig unterzubringen. Daher werden wir weder von der Einrichtung in Hellersdorf noch von unserem Konzept einer gleichmäßigen Verteilung im Stadtgebiet abrücken.“ Die Bezirke hatten sich mit dem Senat um die Verteilung gestritten. In Marzahn-Hellersdorf leben mit 149 Flüchtlingen vergleichsweise wenige. Dem Senator zufolge sind Heime kein Kriminalitätsschwerpunkt. Dies zeigten Zahlen der Polizei.
Kreuzberg verweist auf den Papst und Menschenrechte
Unterdessen hat Kreuzberg die Forderung von Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) aus der Innenverwaltung zurückgewiesen, man solle das Flüchtlingscamp am Oranienplatz auflösen. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) sagte, es könne nicht sein, dass einerseits der Papst auf der Mittelmeer-Insel Lampedusa gerade Menschenrechte für die hunderte Bootsflüchtlinge aus Afrika einforderte, die dieser Tage dort und auf der Insel Malta, Europas kleinstem Staat, ankommen - und ein Christdemokrat in Berlin entgegengesetzt handele.
Nach dem Tumult: Der Hellersdorfer Bürgermeister im Gespräch: Wen die NPD vorschickte.
Einen Kommentar zum Protest, zu Czaja und den Flüchtlingen lesen Sie hier.