Nach Fund von Rohrbomben am 1. Mai: Polizeichefin bittet um Entschuldigung für Informationspolitik
„Ich habe es versäumt, den Senator persönlich über den aktualisierten Sachstand zu informieren": Die amtierende Polizeipräsidentin Koppers bittet Innensenator Henkel um Entschuldigung nach dem Rohrbombenfund am 1. Mai.
Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers gibt zu, nach dem Fund mehrerer Rohrbomben am 1. Mai, Fehler gemacht zu haben. „Ich habe es versäumt, den Senator persönlich über den aktualisierten Sachstand zu informieren.“ Wie berichtet, war Innensenator Frank Henkel (CDU) von der Polizeiführung nicht in Kenntnis gesetzt worden. Henkel hörte am Sonnabend lediglich von einem seiner Mitarbeiter, dass „Objekte gefunden wurden, deren Zweck und Gefährdungspotenzial nicht abschließend eingeschätzt werden könnten“. Dieser Mitarbeiter hatte den Hinweis auf informellen Kanälen von der Polizei bekommen. Wie berichtet, erfuhr Staatssekretär Bernd Krömer, der den erkrankten Henkel vertrat, erst am Montag Minuten vor der Sitzung des Innenausschusses von der Brisanz der Bomben. „Das war ein Fehler, den ich sehr bedaure“, sagte Koppers dem Tagesspiegel.
So verlief der 1. Mai in Berlin:
Die Kriminaltechniker der Polizei haben die am 1. Mai bei der Autonomendemo gefundenen Rohrbomben zunächst als vergleichsweise harmlos eingestuft. Erst ein Schnelltest des Inhalts des Alurohres am folgenden Donnerstag habe ergeben, dass die Füllung brisant ist. Seit diesem Tag habe man im Präsidium von Rohrbomben gesprochen. Am Freitag lag ein schriftlicher Bericht der Vizepräsidentin vor. Verzögert wurden die Ermittlungen auch durch Fehler derjenigen Beamten, die die drei Alurohre gefunden haben. Nur in einem Fall ist sofort eine Strafanzeige geschrieben worden, in den beiden anderen erst mit mehreren Tagen Verspätung. „Die Kollegen haben die Brisanz nicht erfasst“, hieß es im Präsidium. Wer die Rohrbomben gebaut hat, ist weiterhin rätselhaft. Sowohl linke als auch rechte Extremisten, aber auch „unpolitische Spinner“ kämen in Betracht, hieß es.
Opposition kritisiert schleppende Informationspolitik
Die Opposition im Abgeordnetenhaus findet es „verwunderlich“, dass die Informationen über die Rohrbombenfunde offenbar erst mit tagelanger Verzögerung weitergegeben wurden, wie Linksfraktionschef Udo Wolf sagt: „Normalerweise dauert es bei einem Rohrbombenfund ein bis zwei Tage durch alle Instanzen bis hin zur Staatsanwaltschaft.“ Dass die Polizisten diese nicht als Rohrbomben erkannt haben sollen, kann er nicht glauben: „Angesichts der eindeutigen Bilder vom Fundort wundert mich das.“ Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber findet am Informationsfluss zwischen Polizei, Innenverwaltung und Öffentlichkeit hingegen nichts auszusetzen. „Es gibt Dinge, die man in erst in Ruhe anschauen muss“, sagt er. Es sei verständlich, dass die Behörden keinen „Fehlalarm“ auslösen wollten: „Aus meiner Sicht ist Frau Koppers da kein Vorwurf zu machen.“ Stattdessen sei es richtig, dass die Polizei erst die Sprengkraft der Bomben testet und dann mögliche Tätergruppen ins Visier nimmt. Unisono warnen Schreiber und Wolf davor, sich darauf festzulegen, dass die Täter aus dem linksradikalen Spektrum stammen. „Man darf nicht das Gespenst des Linksterrorismus hochschreiben“, sagt der Sozialdemokrat. „Wer sich mit der Geschichte befasst hat, weiß, dass Rohrbomben eher die Handschrift von Rechtsextremen tragen“, sagt der Linkspolitiker.
Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft 10 000 Euro Belohnung ausgesetzt für Hinweise auf die Täter, die Sonnabend einen Streifenwagen mit Molotowcocktails angegriffen haben. Wie berichtet, hatten mehrere Vermummte zunächst Pflastersteine auf den Wagen geworfen, von denen einer die Heckscheibe durchschlug. Zudem wurde eine Tür aufgerissen und eine brennende bengalische Fackel auf die Rückbank geworfen. Die beiden Beamten blieben unverletzt.