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Proteste gegen Islamisten-Demo Polizei will Route über den Kurfürstendamm nicht genehmigen

Ein Bündnis aus Kultur und Flüchtlingsvereinen hat Proteste gegen die zum „Al-Quds-Tag“ (Jerusalem-Tag) angemeldete Demonstration am 13. November angekündigt.

„Wir protestieren gegen die antisemitische Hetze“, heißt es in einem gestern veröffentlichten Aufruf, dem sich 120 Organisationen und Einzelpersonen angeschlossen haben. Özcan Mutlu, Mitglied der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte, bei der von schiitischen Extremisten organisierten Demo werde zum Mord aufgerufen und Hass gepredigt. Unterdessen prüft die Versammlungsbehörde der Polizei nach Angaben der Innenverwaltung, welche Auflagen für die Al-Quds-Demonstration möglich sind. Wie berichtet, wollen an diesem Sonnabend 1000 bis 2000 Teilnehmer vom Adenauerplatz über den Kudamm zum Breitscheidplatz ziehen.

Es wird erwartet, dass die Polizei diese Route – vorbei am jüdischen Gemeindehaus in der Fasanenstraße – nicht akzeptiert. Im Vorjahr hatte der Anmelder der Demo die Kantstraße bis zum Savignyplatz als Alternative akzeptiert. Wie es in Sicherheitskreisen hieß, könne man sich diese Route auch in diesem Jahr vorstellen. Heute will der Anmelder mit der Polizei verhandeln. Gegendemonstrationen sind bei der Polizei noch nicht angemeldet worden, im vergangenen Jahr hatten nur 100 linksorientierte Demonstranten gegen die Islamisten protestiert.

Als Anmelder des Al-Quds-Tages tritt die gleiche Privatperson wie im Vorjahr auf. Nach Erkenntnissen der Innenverwaltung sind auch Anhänger der radikal-islamischen Terrororganisation Hisbollah in die Vorbereitung und Durchführung der Al-Quds-Demonstration einbezogen. Die Aktivitäten und die dahinter stehenden Organisationen würden kontinuierlich durch den Verfassungsschutz beobachtet, teilte Innenstaatssekretär Ulrich Freise mit.

Die Polizei will nach Informationen des Tagesspiegels wieder mit Dolmetschern für die arabische Sprache bei der Islamistendemo präsent sein, um verfassungsfeindliche Sprüche zu erkennen. In den vergangenen Jahren hatte es stets Vorwürfe gegeben, dass die Islamisten ungestraft antijüdische und rassistische Parolen skandieren dürften. Der Polizei kamen derartige Parolen jedoch nicht zu Ohren – und deshalb fehlt Innensenator Körting die Möglichkeit eines kompletten Verbots der Demo. Im Vorjahr war lediglich ein Mann im Vorfeld der Demonstration wegen Volksverhetzung festgenommen worden. Außerdem hatte die Polizei einige Gewalt verherrlichende Transparente beschlagnahmt.

Den Al-Quds-Tag hatte 1979 der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini eingeführt, um weltweit Hass gegen Israel zu verbreiten. Seit 1995 findet der Al-Quds-Tag auch in Berlin statt.

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