Vor geplanten Corona-Protesten: Wohnung von Attila Hildmann durchsucht
Vor den am Mittwoch geplanten Corona-Protesten hat die Polizei die Wohnung von Attila Hildmann durchsucht. „Wir sind fündig geworden“, sagte ein Sprecher.
Der rechtsextremistische Kochbuchautor Attila Hildmann hat vor den Berliner Corona-Protesten am Mittwoch Besuch von der Polizei bekommen. Ermittler des Staatsschutzes des Landeskriminalamtes Brandenburg und der Polizeidirektion Ost durchsuchten am Dienstagvormittag die Wohnung des Verschwörungstheoretikers und Antisemiten im Landkreis Barnim.
Grundlage war ein Beschluss des Amtsgerichtes Bernau – zur Gefahrenabwehr, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam sagte. Der Beschluss des Gerichts fuße auf einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus unter anderem zum Vorwurf der Volksverhetzung und Bedrohung.
Der Polizeisprecher sagte: „Wir sind fündig geworden.“ Es seien diverse Laptops, Handys, SIM-Karten, Speichermedien wie USB-Sticks und Festplatten sichergestellt worden. Zugleich hätten die Ermittler eine Gefährderansprache durchgeführt.
Damit und mit der Durchsuchung sollte verhindert werden, dass Hildmann weiterhin Straftaten im Internet, insbesondere über seinen Kanal beim Anbieter Telegram begeht. "Es ging in erster Linie darum, die fortgesetzte Begehung von Straftaten zu verhindern", sagte der Sprecher.
Hetze, Holocaust-Leugnung, Drohungen
Hildmann hatte bei seinen Demos mehrfach den Holocaust geleugnet und Politiker bedroht. Zudem verbreitet er über seinen Telegram-Kanal Hetze und Verschwörungstheorien.
Auch nach der Durchsuchung wurde über Hildmanns Telegram-Kanal gepostet. In einem Beitrag heißt es, die Polizei hätte sein Haus mit zehn Beamten gestürmt. Es seien alle Computer, Handys, Speichermedien und Sim-Karten beschlagnahmt worden. Angeblich, so der Vorwurf, geschehe alles um "seine Aufklärungsarbeit auf Telegram zu unterbinden". Die BRD sei kein sicheres Land mehr.
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Hildmann stellte die Durchsuchung in Zusammenhang mit den Demonstrationen am Mittwoch in Berlin gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen.
Hildmann sieht sich selbst als "politisch Verfolgter"
Am Mittwoch beraten Bundestag und Bundesrat die Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Hildmann wie auch Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme beklagen mögliche Zwangsimpfungen und vergleichen die Novelle mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazi nach Hitlers Machtübernahme 1933.
Der Antisemit und Verschwörungsideologe Hildmann, gegen den in mehreren Fällen wegen Straftaten und Aufrufen zu Straftaten in seinem Telegram-Kanal ermittelt wird, sieht sich nun selbst als ein "politisch Verfolgter".
Das alles geschehe nur, weil er angeblich für die Freiheit Deutschlands kämpfe. Über seinen Kanal wurde angekündigt, dass er weitermachen und seinen Kanal weiter betreiben werde. Dieser sei nicht gehackt worden.