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Update

Maßregelvollzug in Berlin "Reichsbürger" kurz vor Prozessbeginn geflohen

Ein 39-jähriger Angeklagter ist offenbar kurz vor dem Beginn seines Prozesses aus der Klinik des Maßregelvollzuges geflohen. Im vergangenen Jahr war der Mann, der möglicherweise unter Wahnvorstellungen leidet, wegen des Hortens von Zentnern hochexplosiver Stoffe festgenommen worden.

Erneut ist einem mutmaßlichen Straftäter eine Flucht aus dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs gelungen. Der 39-jährige Daniel S. ist kurz vor Beginn seines Prozesses vermutlich mit Nachschlüsseln entwichen, hieß es am Dienstag im Saal 820 des Moabiter Kriminalgerichts. „Er ist in der Klinik nicht auffindbar“, sagte der Richter nach einem Telefonat mit einem Abteilungsleiter der Karl-Bonhoeffer-Klinik in Reinickendorf. Von Daniel S., der möglicherweise an Wahnvorstellungen leidet, gehe aus Sicht der behandelnden Ärzte keine Gefahr für die Bevölkerung aus.

Der gelernten Pyrotechniker, der sich als „Reichsbürger“ bezeichnet, soll in einem ehemaligen Kriegsbunker in Neukölln zentnerweise explosive Stoffe gehortet haben. Seit April war er im Maßregelvollzug untergebracht. Am frühen Dienstagmorgen sei es ihm gelungen, sich „herauszuschließen“, bestätigte die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit. Die genauen Umstände, wie er an die entsprechende Technik zur Öffnung der Schlösser kam, werde derzeit geklärt. Vermutet wird, dass Daniel S. mit einem Nachschlüssel die Station verließ. Er sei zum Keller vorgedrungen und durch ein Fenster eines gesicherten Technikraums entkommen. Die Fahndung läuft.

Vor einem Jahr hatte die Polizei das Gelände des Pyrotechnikers durchsucht und zahlreiche Fässer mit Chemikalien, zehn Kartons mit jeweils 500 Sprengkapseln sowie neun Kisten mit Bodenleuchtkörpern entdeckt. S. soll auf dem Areal an der Neuköllnischen Allee einen Handel mit Technik für Feuerwerk, Chemie und Sprengungen betrieben haben. Geringe Mengen durfte er mit Genehmigung des Landesamtes für Arbeitsschutz besitzen. Nun rückte eine Spezialfirma an, um die Massen fachgereicht zu entsorgen.

Die Ermittler waren eher zufällig auf das mutmaßlich illegale Lager gestoßen. Andere Behörden hatten die Polizei bereits Wochen zuvor um Amtshilfe gebeten. Daniel S. zahlte seit 15 Jahren keine Steuern. Es gab Streit mit dem Finanzamt. Als ein Verfahren lief, soll er Mitarbeitern des Amtsgerichts Tiergarten sowie des Bezirksamtes gedroht haben, er werde auf Vollstreckungsversuche mit Gewalt reagieren. Beamte, die bei ihm auftauchen, hätten mit „Konsequenzen“ zu rechnen, wenn nicht er selbst, dann gäbe es „andere, die sie platt machen“, hatte er laut Anklage angekündet.

Daniel S. bezeichnet sich als „Reichsbürger“. Sein vermülltes Gewerbegebiet betrachtete er als exterritoriales Gebiet. Auf einem Schild stand: „Republik Freies Deutschland Hoheitsgebiet“. Er soll sich zu einer Gruppierung zählen, die die Bundesrepublik nicht anerkennt. Deshalb ignorierte er den Fiskus. Er lebe „in einer anderen Rechtsrealität“, vermutete sein Anwalt. Die Senatsverwaltung teilte mit, S. gelte als jemand, der Konflikte und Gewalt eher vermeidet und sich möglicherweise wehren könnte, „wenn er sich durch behördliche Maßnahmen in die Enge getrieben fühlt“.

Es gibt wohl Hinweise, dass Daniel S. wahnkrank sein könnte. Er kam deshalb in den Maßregelvollzug. Dort werden psychisch kranke oder suchtkranke Täter per Gerichtsbeschluss untergebracht. Es können Verurteilte sein oder Beschuldigte, die auf ihren Prozess warten. Daniel S. ist der erste Ausbrecher in diesem Jahr. Zuletzt war Ende November 2012 der 23-jährige Nadim O. bei einem Arztbesuch aus der Rettungsstelle des Helios-Klinikums in Buch geflohen. Im Oktober 2010 und im Juli 2011 war der 33-jährige Sömnez B., ein verurteilter Vergewaltiger, Räuber und Dieb, aus dem Maßregelvollzug entwichen. Bei einer Flucht hatte er Helfer.

Im Prozess gegen Daniel S. geht es um versuchte Nötigung sowie unerlaubtes Betreiben eines Lagers für explosionsgefährliche Stoffe. Ein psychiatrischer Gutachter soll zur Frage der Schuldfähigkeit des Pyrotechnikers gehört werden. Die Richter hoffen, dass Daniel S. am Dienstag wieder aus dem Maßregelvollzug vorgeführt werden kann.

Bei den „Reichsbürgern“ handelt es sich um Gruppierungen, die auf dem ersten Blick nur wirr erscheinen: Selbst ernannte „Reichsbürger“ verweigern die Zahlung von Bußgeldern und Steuern, sie weisen sich mit Phantasieausweisen aus und ignorieren amtlichen Bescheide. Sie bombardieren Verwaltungen und andere Institutionen mit Schriftsätzen, in denen sie die Existenz der Bundesrepublik negieren, sie überkleben ihr Landkreiswappen auf dem Auto-Kennzeichen mit einem Reichsadler - mit der Begründung, das „Deutsche Reich“ bestehe fort.

Verfassungsschützer gehen von mehreren sektenähnlichen Netzwerken von rechtsextremen und nationalkonservativen Aktivisten in Deutschland aus. Auf Schreiben oder Internetseiten würden sich immer wieder Hinweise auf eine rechtsextremistische Gesinnung und eine Verklärung des Dritten Reichs finden. Die Bandbreite der Akteure sei groß und reiche „von Wirrköpfen bis zu echten Hardcore-Nazis“, schätzte vor einem Jahr ein Mitarbeiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes ein. Als prominentester „Reichsbürger“ gilt der Holocaust-Leugner Horst Mahler, der wegen Volksverhetzung zu Haft verurteilt wurde.

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