FDP-Abgeordnete in Prenzlauer Berg betroffen: Erneut Berliner Bürgerbüro wegen Mietendeckel-Klage beschmiert
„Rache für den Deckel“: Auf das Büro der FDP-Politikerin Daniela Kluckert wurde ein Farbanschlag verübt. Es ist die zweite Attacke dieser Art binnen Tagen.
Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel hat es am Mittwoch den zweiten Angriff auf ein Bürgerbüro einer Bundestagsabgeordneten gegeben. "Rache für den Deckel" stand auf Fassade und Jalousie des Büros der FDP-Politikerin Daniela Kluckert in der Raumerstraße in Prenzlauer Berg. Auf dem Schild mit ihrem Namen und dem des FDP-Landesparlamentariers Alexanders Wieberneit, mit dem Kluckert sich das Büro teilt, prangte ein rotes Antifa-Zeichen.
Nach Polizeiangaben hatten Unbekannte das Büro über Nacht beschmiert. Wegen des politischen Zusammenhangs hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung übernommen.
"Linksextremismus ist allgegenwärtig", kommentierte Kluckert die Farbattacke in einem Tweet, mit dem sie das Bild der Fassade teilte. "Wer meint, mich damit einzuschüchtern, täuscht sich jedoch."
Das Bundesverfassungsgericht hatte am vergangenen Donnerstag den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlte. Der Bund habe das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch abschließend geregelt, stellte das höchste deutsche Gericht fest.
Anfang der Woche traf es das Büro von Jan-Marco Luczak
Es entschied über eine Normenkontrollklage, die 284 Abgeordnete von CDU und FDP eingereicht hatten. Initiiert worden war sie von dem CDU-Abgeordneten Jan-Marco Luczak aus Tempelhof-Schöneberg. Auf sein Bürgerbüro in der Kolonnenstraße war daraufhin in der Nacht zu Montag ein Farbanschlag verübt worden. Auf der Fassade standen Schmähungen, Fenster waren eingeworfen und Gegenstände ins Büro geworfen worden.
[Hilfen nach dem Mietendeckel-Aus: Was Mieter über die Darlehen des Berliner Senats wissen müssen, lesen Sie hier auf Tagesspiegel Plus.]
Luczak machte SPD, Linke und Grüne direkt verantwortlich für die Attacke. Gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein würde sie Stimmung machen und ihn auch persönlich angreifen. Die Genannten distanzierten sich später von der Farbattacke.
Auf Luczaks Büro waren bereits mehrfach Anschläge verübt worden. Dennoch hatten SPD-Politiker und Mieterinitiativen Ende Oktober direkt vor Luczaks Büro demonstriert, das Motto: "Die Luczak-Horror-Show – das Gruselmärchen vom Wohneigentum". (Tsp)